Am 27. Januar 2026 vertrat der Abgeordnete Tilo Gundlack während der 7. Sitzung der Fachkommission für Wirtschaft (ECON) des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) die Interessen unseres Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern vertreten.
Die Mitglieder der ECON-Fachkommission nahmen vier Stellungnahmeentwürfe an. Daneben wurde zu folgenden Themen debattiert: „Vereinfachung im digitalen Bereich und die Strategie für eine Europäische Datenunion“ sowie „Europäische Brieftasche für Unternehmen.“
Europäischer Fonds für Wettbewerbsfähigkeit
Mit ihrem im Juli 2025 vorgelegten Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung des Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit (COM(2025)555 final) (EFW) strebt die Europäische Kommission einen neuen Fonds an, der die europäische Wirtschaft gezielt stärken soll. Der EFW fasst 14 Finanzierungsinstrumente des aktuellen Mehrjährigen Finanzrahmens in einem einheitlichen Rahmen zusammen und dient als Investitionsinstrument zur Stärkung europäischer Kapazitäten in Technologien und strategischen Sektoren, die für die Wettbewerbsfähigkeit der EU von zentraler Bedeutung sind. Er umfasst ein Volumen von insgesamt 234 Mrd. Euro.
Der Stellungnahmeentwurf der Fachkommission ECON begrüßt den Vorschlag der Kommission, um die ermittelten Herausforderungen über die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit anzugehen. Der AdR stellte in seinem Stellungnahmeentwurf die besondere Bedeutung der Kohäsionspolitik auch als Investitionspolitik klar. Die Stellungnahme fordert zudem, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Konzipierung und Vorbereitung der Arbeitsprogramme für den EFW einbezogen werden. Die Mitglieder forderten außerdem, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Unternehmensförderung für KMU leicht zugänglich sein sollten.
Binnenmarkt- und Zollprogramm
Im September 2025 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für ein neues Binnenmarkt- und Zollprogramm als Nachfolger des derzeitigen Binnenmarktprogramms vorgelegt (COM(2025)590 final). Im neuen Binnenmarkt- und Zollprogramm mit 6,2 Mrd. EUR werden fünf einzelne Finanzierungsprogramme des derzeitigen MFR in einem neuen Programm gebündelt, mit der die wirtschaftliche Sicherheit der EU gewährleistet werden soll.
Der Stellungnahmeentwurf der Fachkommission ECON begrüßt den Vorschlag der Kommission. Die Mitglieder betonten, dass der Binnenmarkt einer der größten Erfolge der EU und die Grundlage für Integration und Wohlstand sei. Die Stellungnahme fordert, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften systematisch in Maßnahmen zur Um- und Durchsetzung der Binnenmarktpolitik einzubeziehen. Die Mitglieder betonten, dass die Kohäsionspolitik nicht nur eine zusätzliche Bedingung für einen erfolgreichen Binnenmarkt, sondern eine grundsätzliche Voraussetzung für dessen Funktionieren sei.
