Der Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV setzt seine Beweiserhebung am kommenden Freitag in öffentlicher Sitzung mit der Vernehmung von Finanzminister Dr. Heiko Geue fort.
Dr. Geue war im Jahr 2019 kurzfristig Staatssekretär im Schweriner Finanzministerium und von Mai 2019 bis November 2021 Chef der Staatskanzlei MV. Mitte November 2021 ernannte Ministerpräsidentin Schwesig ihn zum Finanzminister.
In der Zeit des Baus und der Fertigstellung der Nord Stream 2-Pipelines sowie der Gründung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV war Dr. Geue als Chef der Staatskanzlei in die Nord Stream 2 betreffenden Vorgänge sehr eng eingebunden. Der Ausschuss erwartet vom Zeugen Antworten auf viele bisher offen gebliebene Fragen, insbesondere zu Überlegungen innerhalb der Landesregierung zur Umgehung der angedrohten US-Sanktionen sowie zur Stiftungsgründung.
Weitere Fragen des Ausschusses ergeben sich zum Umgang des Finanzministers mit den ihm seinerzeit vorliegenden Informationen über die Verbrennung der Steuerunterlagen der Stiftung durch eine Mitarbeiterin des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten.
Die öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 4. Juli 2025 ab 10:00 Uhr im Sitzungssaal 479 des Landtages (Schloss Schwerin) statt.
Wer teilnehmen möchte, melde sich bitte telefonisch (0385 - 525 1661 oder -1662) oder per E-Mail (pu3wp8mail@landtag-mv.de) beim Ausschusssekretariat an.
