Zu Beginn der 65. Sitzung des Innenausschusses stellte der neue Bürgerbeauftragte, Dr. Christian Frenzel, der seine Funktion seit dem 1. März 2024 wahrnehme, den noch von seinem Vorgänger Matthias Crone erstellten 29. Bericht des Bürgerbeauftragten gemäß § 8 Absatz 7 des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Pet-BüG M-V) für das Jahr 2023 (Drucksache 8/3490) vor. Im Anschluss daran beschloss der Ausschuss, zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern (Drucksache 8/3615) für den Fall der Überweisung durch den Landtag am 30. Mai 2024 zu dem Gesetzentwurf eine öffentliche Anhörung durchzuführen. Sodann erarbeitete der Ausschuss zu den Gesetzentwürfen „Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen 2024 und 2025 sowie zur Gewährung einer Sonderzahlung zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ (Drucksache 8/3454), „Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung der Besoldungsstrukturen und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ (Drucksache 8/3455) sowie „Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Sparkassengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ (Drucksache 8/3456) seine mitberatenden Stellungnahmen an den Finanzausschuss. Im Hinblick auf den Resolutionsentwurf des 20. Parlamentsforums Südliche Ostsee „Sicherheit im südlichen Ostseeraum“ beschloss der Ausschuss eine Ergänzung des Entwurfes vorzuschlagen. Danach berichtete das Innenministerium zu dem Berichtsantrag der Fraktion der AfD „Asylverfahren eines verurteilten Straftäters“. Außerdem beschloss der Ausschuss, im Jahr 2024 Informationsbesuche bei der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow, beim Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern zum Thema Cybersicherheit bei der Katastrophenschutzeinheit Wassergefahrenzug Vorpommern-Greifswald am Standort Greifswald zu den Themenschwerpunkten Einsatzgebiete und Leistungsfähigkeit durchzuführen.
