Zu Beginn der Sitzung stellte der Landesrechnungshof dem Ausschuss seinen Jahresbericht 2024 (Teil 1) – Landesfinanzbericht 2024 (Drucksache 8/3889) vor. Thema des Berichtes und der Nachfragen durch die Ausschussmitglieder war insbesondere der aktuelle Stand zum MV-PC.
Danach erfolgte die Auswertung der am 11. Juli 2024 durch den Ausschuss beschlossenen schriftlichen Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes auf Drucksache 8/3855.
Das Innenministerium berichtete anschließend auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den datenschutz- und dienstrechtlichen Konsequenzen der unbefugten Abfrage von Daten aus den polizeilichen Informationssystemen durch einen Polizeibeamten aus Greifswald, zu dem laufenden Evaluierungsprozess nach § 116 Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern, zu dem Stand der Ermittlungen anlässlich des offenbar mit Säure erfolgten Angriffs auf einen Syrer in der Nacht zum 12. September 2024 in Stralsund und dem SEK-Einsatz zur Festnahme des mutmaßlichen Täters sowie über den Polizeieinsatz am 14. September 2024 in Wismar anlässlich des dort stattfindenden Christopher Street Days. Auf Antrag der Fraktion der AfD erfolgten Berichte des Innenministeriums zu Überlegungen der Bundesregierung zu vorübergehenden grenznahen Inhaftierungen sowie zum Thema „Gefährliche Körperverletzung in der Spiegelsdorfer Wende in Schönwalde I, Greifswald, zum Nachteil eines 24-jährigen Deutschen am 11. September 2024“.
