Zu Beginn der 45. Sitzung des Innenausschusses stellte der Sonderbeauftragte für den Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern sein Gutachten vor und beantwortete die Fragen der Ausschussmitglieder. Dann wertete der Ausschuss die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes an bundesverfassungsgerichtliche Vorgaben“ (Drucksache 8/2218) aus und beriet dann den Gesetzentwurf der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zum Vierten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag) auf Drucksache 8/2302. Im Hinblick auf die Gesetzentwürfe der Landesregierung „Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2024/2025“ (Drucksache 8/2399) und „Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025)“ (Drucksache 8/2400) sowie die Unterrichtung durch die Landesregierung – Mittelfristige Finanzplanung 2023 bis 2028 des Landes Mecklenburg-Vorpommern einschließlich Investitionsplanung auf Drucksache 8/2398 hat der Innenausschuss beschlossen, am 19. Oktober 2023 eine öffentliche Anhörung zu den Themenbereichen „Personelle und finanzielle Ausstattung der Polizei“, „Feuerwehr und Katastrophenschutz“ sowie „Kommunale Ausstattung und Digitalisierung“ durchzuführen. Im Anschluss daran erfolgten Berichte des Innenministeriums auf Antrag der Fraktion der FDP zu den Ermittlungen des Staatsschutzes im Zusammenhang mit der Entwendung der Regenbogenflagge auf dem Bahnhofsvorplatz in Neubrandenburg und Ersetzung durch eine Flagge der HJ, zu den Vorwürfen, die Polizei habe in Lübtheen rassistische Motive übersehen und verspätet die Ermittlungen aufgenommen, zum erfolgreich abgewehrten Angriff auf Webseiten von Regierung und Polizei sowie zu Vorwürfen in Bezug auf die Erstaufnahmeeinrichtung in Stern Buchholz. Auf Antrag der Fraktion der AfD berichtete die Landesregierung über die Ermittlungsstände bezüglich des Geldtransporter-Überfalls vom März 2023, weiterer bewaffneter Raubüberfälle der letzten Monate, die Geldautomaten-Sprengungen im Jahr 2023 sowie mögliche Tatzusammenhänge.
