Die insgesamt dreitägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern im Monat Januar sind am vergangenen Freitag (27. Januar 2023) um 17:34 Uhr zu Ende gegangen. Schwerpunktmäßig berieten die Abgeordneten am dritten und letzten Sitzungstag zu mehreren von den Fraktionen eingebrachten Anträgen.
Angenommen hat der Landtag den Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU,BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, „Demokratische Erinnerungskultur an Schulen stärken“. Nicht durchsetzen konnten sich die Anträge der Fraktion der AfD „Deeskalation, Selbst- und Fremdschutz: Einsatzbeamte der Landespolizei mit Distanz-Elektroimpulsgeräten ausstatten“ und „Ideelle Wertschätzung sichtbarer machen - Landesmittel für berufsbezogene Werbung an den Fachkräftemangel anpassen“, sowie der Antrag der Fraktion der CDU, „Ausgewogene Ernährung in Kindertagesstätten, Schulen und Kantinen von öffentlichen Einrichtungen sichern - regionale Kreisläufe stärken“ und ein Antrag der Fraktion der FDP („Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer anheben“). Anschließend wurde über den Antrag der Fraktion der CDU „Kostensteigerungen bei Schulessen mindern“ in Verbindung mit dem Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE „Familien entlasten –Kita- und Schulverpflegung dauerhaft steuerlich begünstigen –Verpflegungsqualität weiterentwickeln“ beraten. Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wurde zu dem Antrag der Fraktion der CDU eine namentliche Abstimmung durchgeführt. Der Antrag fand keine Mehrheit. Den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE nahm das Parlament an. Des Weiteren fand ein Antrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP, „Kriterien der Kosten-Nutzen-Untersuchung für eine länderübergreifende Verlängerung der Nord-Süd-Strecke und der Mecklenburgischen Südbahn“, keine Mehrheit. Die Tagesordnungspunkte 38, 33, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 37, 29 und 18 wurden von der Tagesordnung der 44. Sitzung abgesetzt und werden in der nächsten Landtagssitzung aufgerufen.
Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP). Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Mittwoch, den 22. März 2023 einberufen.
