Nach rund 5-stündigen Beratungen ist heute (28. Juni 2022) der erste von insgesamt vier Sitzungstagen des Landtages in dieser Woche gegen kurz vor 20.00 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt 12 Tagesordnungspunkten.
Auf Bitten der Präsidentin des Landtages, Birgit Hesse, erhoben sich die Anwesenden zunächst von ihren Plätzen, um der kürzlich im Alter von 70 Jahren verstorbenen ehemaligen Abgeordneten des Landtages, Dr. Martina Bunge, zu gedenken. In ihrer der Schweigeminute vorausgegangenen Rede würdigte sie Dr. Martina Bunges unermüdliches Engagement vor allem im Bereich der sozialen Gerechtigkeit und Anerkennung ostdeutscher Lebensleistungen, für die sie sich sowohl im Rahmen ihres Abgeordnetenmandates (1998 – 2005) als auch als Sozialministerin des Landes (1998 – 2002) stets stark machte.
Anschließend beriet das Parlament zu mehreren Gesetzentwürfen.
Nach heute zweiter Lesung wurden die folgenden seitens der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwürfe entlang von Beschlussempfehlungen der inhaltlich zuständigen Ausschüsse angenommen: „Entwurf eines Gesetzes über die Entsorgung von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen im Land Mecklenburg-Vorpommern“ (siehe hierzu: Beschlussempfehlung des Agrarausschusses), „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes“ (siehe hierzu: Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses) und „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Pflegeberufereform im Land Mecklenburg-Vorpommern“ (siehe hierzu: Beschlussempfehlung des Sozialausschusses).
Ebenso verfahren wurde mit dem seitens der Fraktionen von DIE LINKE und SPD in zweiter Lesung eingebrachten „Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Feiertagsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern“ (siehe hierzu: Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses).
Nicht durchsetzen konnte sich hingegen die FDP-Fraktion mit ihrem „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten für das Land Mecklenburg-Vorpommern“.
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes“ legten außerdem die Oppositionsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP einen eigenen Antrag unter der Überschrift „Entschließung zu dem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes“ vor, fanden hierfür jedoch keine Mehrheit im Parlament.
Mit zwei heute erstmals im Landtag beratenen Gesetzentwürfen befassen sich in den kommenden Wochen und Monaten verschiedene Ausschüsse. Dies betrifft etwa die durch die Landesregierung bzw. die durch die Regierung tragenden Fraktionen erarbeiteten Vorlagen „Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021“ und „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Anerkennung als Kur- und Erholungsort in Mecklenburg-Vorpommern“.
Darüber hinaus nahm der Landtag heute die folgenden Beschlussempfehlungen seiner ständigen Ausschüsse an: „Aufteilung der Mittel sowie der Einzelprojekte zum Globalvolumen des Sondervermögens ‚Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern‘ gemäß dem Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens ‚Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern‘“, „Beschlussempfehlung zu den gegen die Gültigkeit der Wahl zum 8. Landtag Mecklenburg-Vorpommern eingegangenen Wahleinsprüchen“ und „Beschlussempfehlung zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern“.
Auf der Grundlage eines Wahlvorschlags des besonderen Ausschusses gemäß Artikel 52 Absatz 3 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind heute außerdem Frau Elke Brunotte, Herr Kai Danter und Herr Alexander Schmidt zu stellvertretenden Mitgliedern und Frau Dorothea ter Veen zum ordentlichen Mitglied des Landesverfassungsgerichts - mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder des Landtages - gewählt worden.
Ebenfalls die erforderliche Zweidrittelmehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder des Landtages auf sich vereinigen konnte Herr Dirk Fuhrmann, der heute zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes Mecklenburg-Vorpommern gewählt worden ist (siehe hierzu: Wahlvorschlag der Landesregierung auf Drucksache 8/755).
Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).
Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Mittwoch, den 29. Juni 2022 (9:00 Uhr) einberufen.
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