Nach rund 8-stündigen Beratungen ist am Freitag (12. Juli 2024) der letzte Sitzungstag des Landtages Mecklenburg-Vorpommern der Juli-Sitzungswoche kurz nach 17:00 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt 7 Tagesordnungspunkten. Die Sitzung begann um kurz nach 9:00 Uhr mit der Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE zu dem Thema „Gewalt und jede Form von Menschenfeindlichkeit haben in Mecklenburg-Vorpommern keinen Platz“, welcher sich mehrheitlich im Parlament durchsetzen konnte und somit angenommen wurde. Im weiteren Verlauf der Sitzung beriet das Parlament über verschiedene Anträge.
Der Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema „Anforderungen für die Abschlussprüfung im Fach Deutsch zum Erwerb der Mittleren Reife anheben“, die Anträge der Fraktion der CDU zu den Themen „Ländlichen Raum und Landwirtschaft unterstützen – Ampelversprechen umsetzen“ und „Bedarfsplanung reformieren – Psychotherapeutische Versorgung verbessern“, sowie die Anträge der Fraktion der FDP zu den Themen „Freiheit und Sicherheit stärken – Landesamt für Verfassungsschutz im Bereich Spionageabwehr zukunftssicher aufstellen“ und „Investition in die Zukunft – Unternehmensnachfolge ermöglichen, regionale Wirtschaft stärken“ konnten sich im Parlament nicht mehrheitlich durchsetzen.
Außerdem fand auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Aussprache zum Thema „Bildungsgerechtigkeit schaffen durch frühkindliche Bildung – Armutskreislauf durchbrechen“ statt.
Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 36 Abgeordnete. 13 Abgeordnete der Fraktion der AfD, eine fraktionslose Abgeordnete (ehemalig Mitglied der AfD), 12 Abgeordnete der Fraktion der CDU, 5 Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und 5 Abgeordnete der Fraktion der FDP.
Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Mittwoch, den 25. September 2024, um 10:00 Uhr einberufen. Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll.
