Die insgesamt dreitägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat sind heute (10. November 2023) gegen kurz vor 17.45 Uhr zu Ende gegangen. Beraten haben die Abgeordneten am dritten und letzten Sitzungstag schwerpunktmäßig zu sechs Anträgen der Fraktionen.
Die Sitzung begann um kurz nach 9:00 Uhr mit einer Aussprache auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema „Die Kutter- und Küstenfischerei im Wandel – Transformationsprozesse forcieren und aktiv begleiten“.
Im weiteren Verlauf der Sitzung beriet das Parlament über verschiedene Anträge. Im Rahmen der Sitzung wurde der Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema „Migrationskrise an der Wurzel packen – Schlepperkriminalität wirksam bekämpfen“ abgelehnt. Auch die Anträge der Fraktion der CDU zu den Themen „Deutschlandpakt schließen – Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz umsetzen – Irreguläre Migration unverzüglich und nachhaltig begrenzen“ und „Umgang mit Erfolg und Niederlagen früh fördern – Leistungsgedanken zu den Bundesjugendspielen zurückbringen“, fanden keine Mehrheit und wurden daher ebenfalls abgelehnt. Des Weiteren konnten sich die von der Fraktion der FDP gestellten Anträge zu den Themen „Irreguläre Migration wirksam bekämpfen, Fehlanreize reduzieren“ und „Mehr Transparenz bei Flucht und Migration – Klare Faktenlage schaffen“ nicht durchsetzen. Ebenso erging es dem seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegten Antrag zum Thema „Ausstieg aus der Produktion und Nutzung von blauem Wasserstoff bis zum Jahr 2035 sicherstellen – Planungssicherheit für grünen Wasserstoff schaffen – Entschädigungszahlungen vermeiden“.
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE fand eine Aussprache zum Thema „Verunsicherungen und Zukunftsängsten der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern begegnen – Wirksame Lösungen statt Populismus“ statt, während auf Antrag der Fraktion der AfD eine Aussprache zum Thema „Rechtsstaat statt Linksstaat: Besetzung herausgehobener Dienstposten neu ordnen“ stattfand.
Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 36 Abgeordnete. 13 Abgeordnete der Fraktion der AfD, eine fraktionslose Abgeordnete (ehemalig Mitglied der AfD), 12 Abgeordnete der Fraktion der CDU, 5 Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und 5 Abgeordnete der Fraktion der FDP.
Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Mittwoch, den 13. Dezember 2023, um 10:00 Uhr einberufen.
Hier finden Sie das Beschlussprotokoll.
Hier gelangen Sie zum Video der heutigen Sitzung.
