Nach rund 8-stündigen Beratungen ist am Freitag den 22. September 2023 der letzte Sitzungstag des Landtages Mecklenburg-Vorpommern der September-Sitzungswoche um 17:14 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt 8 Tagesordnungspunkten. Die Sitzung begann um kurz nach 9:00 Uhr mit einer Aussprache auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema „Mecklenburg-Vorpommern – Land zum Leben. Starke Wirtschaft, gute Arbeit, für die Zukunft gewappnet“ und einer anschließenden Aussprache auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema „Irrwege in der Mobilität beenden“.
Im weiteren Verlauf der Sitzung beriet das Parlament über verschiedene Anträge. Im Rahmen der Sitzung wurde der Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema „Bildung muss Chefsache werden – Sondervermögen Bildung einrichten – Attraktivität des Lehrerberufes verbessern – Mehr Praxisnähe im Lehramtsstudium“ (Ablehnung des Änderungsantrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) abgelehnt. Auch die Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Themen „Rückgang der Biodiversität endlich nachhaltig stoppen – EU-Renaturierungsgesetz im Trilog zum Erfolg führen“ und „Mecklenburg-Vorpommern wieder bahntauglich machen – Bahnsteige an gestiegene Fahrgastzahlen und Zuglängen anpassen“, fanden keine Mehrheit und wurden daher ebenfalls abgelehnt. Des Weiteren konnten sich die von der Fraktion der FDP gestellten Anträge zu den Themen „EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur sinnvoll überarbeiten – Umweltschutz im Einklang mit den Menschen im ländlichen Raum gestalten“ und „Ausweisungsmessnetz ausbauen – Charakterisierung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten (rote Gebiete) nachvollziehbar gestalten“ (Ablehnung des Änderungsantrages der Fraktion der CDU) nicht durchsetzen. Ebenso erging es dem seitens der AfD Fraktion vorgelegten Antrag zum Thema „Gewalt von Linksextremisten gegen die Strafjustiz stoppen – Solidarisierung verurteilen“.
Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD – verfügt jedoch nach dem Austritt einer Abgeordneten (nun fraktionslos) über 13 Sitze im Landtag MV), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP). Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Mittwoch, den 08. November 2023 10:00 Uhr einberufen. Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll.
