Nach fast 13-stündigen Beratungen ist gestern (10. November 2022) die zweite von insgesamt drei Sitzungstagen des Landtages in dieser Woche um 21:48 Uhr zu Ende gegangen. Die Abgeordneten befassten sich mit insgesamt 16 Tagesordnungspunkten. Die Sitzung begann um kurz nach 9 Uhr mit der Befragung der Landesregierung. Das Parlament beriet in Folge zu mehreren Anträgen.
Angenommen hat das Parlament gestern den Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD unter der Überschrift „Fachkräftemangel bekämpfen - Potenzial von arbeitslosen Akademikerinnen und Akademikern stärker in den Fokus nehmen“. Zudem angenommen wurde der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP mit dem Thema „Stark in Europa - stark für die Zukunft“, sowie der Antrag der Fraktionen „Entschließung zur Umsetzung der Beschlüsse der 31. Ostseeparlamentarierkonferenz in Stockholm, Schweden, vom 12. bis 14. Juni 2022“.
Nicht durchsetzen konnte sich der Antrag der Fraktion der AfD mit dem Thema „Landestypische, kulturprägende Handwerke bewahren“. In Verbindung mit diesem Antrag wurde der Antrag der Fraktion der AfD, „Förderung der Fortbildung „Restaurator im Handwerk“ “, ebenfalls abgelehnt. Einem Antrag der Fraktion der CDU („Infrastrukturpauschale in unveränderter Höhe beibehalten - kommunale Investitionstätigkeit in der aktuellen Krise verstetigen“) wurde nach namentlicher Abstimmung gemäß § 91 Abs. 1 GO LT nicht stattgegeben. Der von der Fraktion BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachte Antrag, „Zehn Millionen Euro Fördermittel für den Heizungstausch - Landtagsbeschluss vom 20. Mai 2022 endlich umsetzen“, konnte sich nach Beratung nicht durchsetzen. Zudem wurde der Antrag der Fraktion der FDP, „Digitalisierung endlich umsetzen - Beantragung von Wohngeld bürgernah gestalten“, sowie der Antrag der AfD mit dem Thema „Einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen Covid-19 aufheben“ nach Beratung abgelehnt.
Hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 21 fand gemäß § 43 Nummer 2 GO LT eine Aussprache unter der Überschrift „Mitsprache, Mitwirkung, Mitbestimmung - die Beteiligung von Seniorinnen und Senioren würdigen und stärken“, statt. Im weiteren Verlauf der Sitzung beriet das Parlament noch zu einigen weiteren Anträgen.
Der Antrag der Fraktion der AfD, „Kündigung sämtlicher Rundfunkstaatsverträge des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, fand keine Mehrheit im Parlament. Zu dem Antrag der CDU „Erforschung des DDR-Staates und des SED-Unrechts fortführen“, wurde gemäß § 91 Abs. 1 GO LT eine namentliche Abstimmung durchgeführt. Der Antrag wurde abgelehnt. Der Antrag der Fraktionen BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, „Fondsleistung für Härtefälle in der Rentenüberleitung, bei Spätaussiedlerinnen/Spätaussiedlern und bei jüdischen Zuwanderinnen/Zuwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion endlich auf den Weg bringen“, wurde im Rahmen der Einbringung durch die Antragsteller zurückgezogen. Des Weiteren fand der Antrag Fraktion der AfD, „Fischfangquotenverhandlung mit Russland eröffnen - Dialog suchen“, keine Zustimmung im Parlament. Hinsichtlich des 26. Tagesordnungspunktes lehnte das Parlament den Antrag der Fraktion der CDU, „Jagdgenossenschaften unterstützen - Kosten für Katasterdatenbeschaffung neu regeln“, ab. Zuletzt beriet das Parlament den Antrag der Fraktion BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Notfallvorsorge im Strahlenschutz verbessern“. Der Antrag wurde abgelehnt.
Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).
Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Freitag, den 11. November 2022 (9:00 Uhr) einberufen.
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