Nach rund 12-stündigen Beratungen ist am Donnerstag (9. November 2023) der zweite von insgesamt drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche kurz nach 21 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt 11 Tagesordnungspunkten. Die Sitzung begann kurz nach 9:00 Uhr mit der Befragung der Landesregierung. Im Anschluss beriet das Parlament zu mehreren Anträgen.
Angenommen hat das Parlament den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zum Thema „Solidarität mit Israel und jüdischem Leben – Antisemitismus und Antizionismus entschlossen entgegentreten“, den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE zu den Thema „Würdigung des Wirkens von Fritz Reuter“ und den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Konzept für das Ganztagsrecht ab dem Jahr 2026 vorlegen – Bessere Bildung, höhere Qualität, mehr Plätze“ (geändert gemäß des Änderungsantrages der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des mündlich vorgetragenen Änderungsantrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Ziffer II die Nummer 2 bis 4 streichen)). Hingegen nicht durchsetzen konnten sich die Anträge der Fraktion der AfD zu den Themen „Landwirtschaftliche Nutzflächen bewahren – Selbstversorgung sichern“, „Masterplan für finanzielle und ökonomische Bildung an den Schulen“, sowie die Anträge der Fraktion der CDU zu den Themen „Sturmflut in Mecklenburg-Vorpommern – Kommunen unbürokratisch helfen“ und „Bildung braucht klare Regeln – Ordnungsgemäße Anwendung des Amtlichen Regelwerkes der deutschen Rechtschreibung in den Schulen“. Auch abgelehnt wurden die Anträge der Fraktion der FDP zu den Themen „Geopolitik im Kontext der Zeitenwende – Die wichtige Arbeit der Jugendoffizierinnen und Jugendoffiziere in Schulen, Hochschulen und Volkshochschulen ausbauen“ und „Wirtschaft entfesseln und Wachstum ankurbeln“, sowie der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Für eine verfassungskonforme Gefangenenvergütung“.
Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 36 Abgeordnete. 13 Abgeordnete der Fraktion der AfD, eine fraktionslose Abgeordnete (ehemalig Mitglied der AfD), 12 Abgeordnete der Fraktion der CDU, 5 Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und 5 Abgeordnete der Fraktion der FDP.
Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Freitag, den 10. November 2023, um 9:00 Uhr einberufen.
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