Am 28. April 2022 fand die 9. Sitzung des Innenausschusses in dieser Wahlperiode statt.
Der Ausschuss beriet erstmalig über den Doppelhaushalt 2022/2023. Gegenstand waren die Einzelpläne 04 (Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung), 11 (Allgemeine Finanzverwaltung) und 12 (Hochbaumaßnahmen des Landes). Innenminister Christian Pegel gab eine Einführung in den Einzelplan 04. Die Mitglieder des Ausschusses hatten im Anschluss die Möglichkeit, erste Verständnisfragen zu einzelnen Haushaltstiteln zu stellen. Der Ausschuss beschloss, am 12. Mai 2022 Anhörungen zu drei Themenbereichen durchzuführen.
Als zweiten Tagesordnungspunkt befasste sich der Ausschuss mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung zum Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag auf Drucksache 8/507. Die Staatskanzlei führte in den Gesetzentwurf ein. Da die Staatskanzlei gebeten wurde, eine mögliche Auswirkung des Gesetzentwurfes auf die Höhe des Rundfunkbeitrages zu prüfen, wurde entschieden, diesen Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung erneut aufzurufen.
Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN berichtete das Innenministerium über Durchsuchungen von sieben Objekten am 9. März 2022 von sechs Beschuldigten durch das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoff- und das Waffengesetz.
Daran schloss sich auf Antrag der der Fraktion der AfD ein Bericht des Innenministeriums über die Registrierung und Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge an.
Abschließend haben die Ausschussmitglieder den Antrag der Fraktion der FDP „Digitalisierung als Lebensretter auf dem Land – Ersthelfer schneller alarmieren“ (Drucksache 8/251) beraten. Der federführende Sozialausschuss hatte hierzu bereits eine Anhörung durchgeführt und sich zahlreiche Stellungnahmen eingeholt. Da jedoch noch die Frage der finanziellen Auswirkungen, welche mit einer Umsetzung des Antrages verbunden wären, ungeklärt war, wurde die Abstimmung einer mitberatenden Stellungnahme auf eine spätere Sitzung verschoben.
