In seiner 39. Sitzung hat der Innenausschuss zusammen mit dem Bildungsausschuss ein gemeinsames Expertengespräch zur Umsetzung der Schulpflicht bei Flüchtlingskindern durchgeführt.
Im Anschluss an das Expertengespräch hat der Ausschuss in seiner 40. Sitzung den Gesetzesentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern“ (Drucksache 8/1743) beraten und seine Stellungnahme als Mitberater an den Bildungsausschuss erarbeitet. Außerdem hat der Ausschuss den Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts“ (Drucksache 8/2084) beraten. Im Hinblick auf den Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes an bundesverfassungsgerichtliche Vorgaben“ (Drucksache 8/2218) hat der Innenausschuss beschlossen, im Falle der Überweisung durch den Landtag am 6. Juli 2023 eine öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf durchzuführen. Es folgten Berichte des Innenministeriums zu den 1.-Mai-Demonstrationen in Berlin (auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), zu Hundertschaften der Bundespolizei zum Schutz der deutsch-polnischen Grenze sowie zur Prüfung des Bauantrages für eine Flüchtlingsunterkunft durch das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern (jeweils auf Antrag der Fraktion der AfD).
