Die dreitägigen Plenarberatungen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Monat sind am vergangenen Freitag (11. November 2022) gegen 18:30 Uhr zu Ende gegangen. Die Sitzung begann um kurz nach 9 Uhr. Die Abgeordneten debattierten zu insgesamt 10 Tagesordnungspunkten.
Angenommen hat das Parlament den Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE, „Der ländliche Raum in Zeiten der Krisen - Unterstützung, Förderung und Entwicklung - GAK als wichtigstes nationales Förderinstrument stärken“. Nicht durchsetzen konnten sich hingegen folgende Anträge: Antrag der Fraktion der AfD „Illegale Einreisen verhindern - Anreize abbauen - Rückführungsoffensive unterstützen“, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Länderübergreifende Nord-Süd-Bahn: Dem Bahnverkehr zwischen Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern eine Perspektive geben“, Antrag der Fraktion der FDP „Bildungs- und Handelsaustausch mit Spanien“, Antrag der Fraktion der AfD „Pubertätsblocker und geschlechtsangleichende Hormontherapie - gegen ihre Bewerbung und den leichtfertigen Umgang damit“, Antrag der Fraktion der CDU „Altenpflegeheimbewohner kurzfristig entlasten - Reform der Pflegeversicherung forcieren“, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Vorstand der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ abberufen“, Antrag der Fraktion der FDP „Parlamentsinformationsgesetz - Informationspflichten der Landesregierung gegenüber dem Landtag näher ausgestalten“, sowie der Antrag der Fraktion der AfD „Gebührenfreie Entnahme von Wasser beibehalten - wirtschaftliche Existenz landwirtschaftlicher Betriebe unterstützen“.
Zudem fand gemäß § 43 Nummer 2 GO LT eine Aussprache zum Thema „Strategische Ausrichtung der Krankenhausversorgung im Kontext von Regierungs- und Expertenkommissionen“ statt.
Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP).
Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Mittwoch, den 7. Dezember 2022 (10:00 Uhr) einberufen.
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