Die für den 9. Juni 2023 vorgesehene öffentliche Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV wird nicht stattfinden. Der Ausschuss kann die geplante öffentliche Vernehmung eines Rechtsanwalts, der das Bergamt Stralsund während des Planfeststellungsverfahrens für die Gasleitung Nord Stream 2 juristisch beraten hat, nicht durchführen.
Das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern hat den Ausschuss heute darüber informiert, dass es die Anwälte des Bergamtes Stralsund erst nach Abschluss des derzeit ruhenden Hauptsacheverfahrens „Naturschutzbund Deutschland e.V. / Bergamt Stralsund“ vor dem Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald von ihrer anwaltlichen Schweigepflicht entbinden wird.
