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Petitionsausschuss berät über die Einstellung von Grabungstätigkeiten des Landesamtes für Kultur und Denkmalpflege und verabschiedet den Bürgerbeauftragten Matthias Crone

Symbolbild Petitionsausschuss © Art Lasowsky Unsplash

Zu Beginn seiner 41. Sitzung am 28.02.2024 hat sich der Petitionsausschuss mit einer Petition zur Einstellung von Grabungstätigkeiten der Landesarchäologie Mecklenburg-Vorpommern befasst. Infolge eines Beschlusses des Verwaltungsgerichts Schwerin war die frühere landeseigene Grabungstätigkeit des Landesamts für Archäologie und Denkmalpflege bei vermuteten Bodendenkmalen eingestellt worden, sodass der Bedarf und auch die Finanzierung von Mitarbeitern für diese Grabungszwecke nicht mehr gegeben waren. Das kritisierte die Petentin, eine ehemalige landesarchäologische Projektmitarbeiterin. Während der Beratung nahmen hierzu Vertreter des Wissenschaftsministeriums Stellung und beantworteten die Fragen der Ausschussmitglieder. Das Ministerium stellte dar, dass im Zuge der geplanten Novellierung des Denkmalschutzgesetzes beabsichtigt sei, eine entsprechende Rechtsgrundlage auch für jene Fälle zu schaffen, in denen das Vorhandensein eines Bodendenkmals mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vermutet wird. Im Ergebnis der Beratung beschloss der Ausschuss daher, die Petition an die Landesregierung und an die Fraktionen zu überweisen, um auf das Anliegen der Petentin besonders hinzuweisen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung verabschiedete der Ausschuss den Bürgerbeauftragten Matthias Crone. Der Vorsitzende Thomas Krüger dankte Herrn Crone für die jahrelange erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Petitionsausschuss.   

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