Der Petitionsausschuss hat am 29.05.2024 in seiner 45. Sitzung insgesamt elf Petitionen beraten, zwei davon mit Regierungsvertretern.
Zu Beginn hat der Ausschuss eine Petition besprochen, mit der auf der Molzahner Straße in Stove eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h erreicht werden soll. Geladen war u. a. der Bürgermeister, der ausführte, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung seit Jahren diskutiert werde, da die schmale Straße insbesondere eine Gefahr für Kinder und Radfahrer darstelle. Des Weiteren verwies er darauf, dass die Gemeinde die Geschwindigkeitsreduzierung aufgrund der besonderen örtlichen Gegebenheiten befürworte. Aus seiner Sicht würden alternativ auch sogenannte „Schikanen“, die zusätzliche Kurven bilden, die Fahrgeschwindigkeit verringern. Der Bürgermeister vertrat darüber hinaus die Auffassung, dass das generelle Mitspracherecht der Gemeinden bezüglich der Straßenverkehrsregelungen gestärkt werden sollte. Diesbezüglich wiesen die Abgeordneten darauf hin, dass auf der Bundesebene eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes diskutiert werde, um den Kommunen mehr Entscheidungsspielräume einzuräumen.
Die Vertreter des Landkreises Nordwestmecklenburg führten aus, dass eine gewissenhafte rechtliche Überprüfung ergeben habe, dass laut StVO innerorts grundsätzlich eine Geschwindigkeit von 50 km/h erlaubt und in diesem Fall auch verhältnismäßig sei. Die Anforderungen an eine Ausnahmeregelung seien sehr hoch und die Voraussetzungen für eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h hier nicht erfüllt. Zu diesem Ergebnis ist auch das Wirtschaftsministerium gekommen.
Daraufhin erklärten die Vertreter des Landkreises, dass aus ihrer Sicht eher bauliche Maßnahmen umsetzbar seien, um mehr Sicherheit zu schaffen, wie beispielweise ein Gehweg. Auch Geschwindigkeitsanzeigetafeln hätten einen verkehrsberuhigenden Effekt gezeigt. Diese könnten von der Gemeinde aufgestellt werden.
Der Ausschuss hakte mehrfach nach und stellte weitere Vorschläge zur Diskussion, wie zum Beispiel „Freiwillig 30“-Schilder oder eine temporäre Geschwindigkeitsbegrenzung insbesondere in den Zeiten, in denen Schulkinder an der Straße unterwegs sind. Ebenso wurden Beispiele aus anderen Ortslagen angeführt, um abzuwägen, ob die dort angewendeten Regelungen auch in Stove in Frage kommen würden. Schließlich bot der Landkreis an, sich gemeinsam vor Ort die Gegebenheiten noch einmal anzusehen, um eine gute rechtmäßige Lösung zu finden.
Vor diesem Hintergrund sowie mit Blick auf die auf Bundesebene diskutierte Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und eine mögliche Bundesratsinitiative des Landes beschloss der Petitionsausschuss, dem Landtag zu empfehlen, die Petition an die Landesregierung zu überweisen.
Die zweite Petition, die mit Vertretern der Landesregierung beraten wurde, beinhaltet die Forderung nach einer Weiterfinanzierung des Schülerlabors des Forschungsverbundes Mecklenburg-Vorpommern. Die Landesregierung informierte über den aktuellen Sachstand und äußerte sich auf Nachfrage des Ausschusses u. a. über die Strategie des Landes für außerschulische Projekte. Da sich während der Beratung neue Fragen ergeben haben, die zunächst zu klären sind, wird die Beratung zu dieser Petition zu einem späteren Zeitpunkt fortgesetzt.
