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PUA setzte Beweisaufnahme mit fünf weiteren Vernehmungen fort

Symbolbild Untersuchungsausschuss © Landtag MV

In den letzten Märzwochen vernahm der Untersuchungsausschuss Zeugen mit Bezug zur Bundeswehr sowie aus der Abteilung Verfassungsschutz des Innenministeriums.

In der 92. Sitzung am 24.03.2025 befragte der Ausschuss den Landesverbandsvorsitzenden der Reservisten in Mecklenburg-Vorpommern, Herrn Oberstleutnant der Reserve Peter Schur. Der Zeuge führte zum Umgang mit Rechtsextremisten im Reservistenverband im Allgemeinen und mit einzelnen Nordkreuz-Akteuren im Speziellen aus. Weiterhin vernahm der Ausschuss Herrn Brigadegeneral a. D. Gerd Kropf, dem bis Anfang 2020 die Regionale Sicherungs- und Unterstützungskompanie Mecklenburg-Vorpommern (RSU Kp M-V) unterstand. In der RSU Kp M-V leisteten zu diesem Zeitpunkt auch Nordkreuz-Akteure ihren Dienst.

Zudem befragte der Ausschuss einen Mitarbeiter der Abteilung Verfassungsschutz, der über seine Beobachtungen zu zwei Nordkreuz-Akteuren in der RSU Kp M-V berichtete.

In der 94. Sitzung am 31.03.2025 befragte der Ausschuss zwei weitere Mitarbeitende des Landesverfassungsschutzes, die dienstlich mit dem Nordkreuz-Netzwerk befasst waren. Aufgrund der Einstufung der den Vernehmungen zugrundeliegenden Akten mussten die Befragungen in Teilen unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt werden.

Zur kommenden Sitzung am 28.04.2025 hat der Ausschuss den Vizepräsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Herrn Sinan Selen, geladen.

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