In der zweiten Sitzung am heutigen Mittwoch stand zunächst die "Justiz 2030" im Mittelpunkt. In der Unterrichtung durch die Justizministerin informierte diese über Herausforderungen und Chancen, die bildlich vor den Türen des Ministeriums stehen: Elektronische Akte, Mobilisierung der Justiz und ein großer Personalwechsel. In der Auswertung der Anhörung wurde u.a. das Transparenzregister (siehe dort) besprochen. Tatsächlich ist es so, dass die Stiftungsaufsicht im Justizministerium jeder Stiftung deren Vertretungsbefugnisse ohnehin bescheinigen können muss. Fraglich ist, ob es daneben noch eines Transparenzregisters bedarf. Die Ministerin berichtete auch von der Verbraucherschutzministerkonferenz in Konstanz. Dabei ging es u.a. um das Problem der Lebensmittelverschwendung, das auf Bundesebene nun mit einer Vereinbarung mit den großen Lebensmittelmärkten angegangen werden soll.
