In der ersten Sitzung am 30. Mai 2024 führte der Innenausschuss eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und DIE LINKE „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern“ (Drucksache 8/3615) durch. Teilgenommen haben Vertreterinnen und Vertreter des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern e. V., des Landkreistages Mecklenburg-Vorpommern e. V., des Landkreises Vorpommern-Greifswald und der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker Mecklenburg-Vorpommern. Die Anzuhörenden begrüßten die Novellierung des Kommunalverfassungsrechts grundsätzlich und unterbreiteten einige Änderungsvorschläge.
Das Wortprotokoll der öffentlichen Anhörung finden Sie hier (PDF - 1,1 MB).
Im Anschluss an die öffentliche Anhörung beriet der Ausschuss in einer weiteren Sitzung den Gesetzentwurf der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zum Fünften Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag) auf Drucksache 8/3556. Die Staatskanzlei führte in den Gesetzentwurf ein und die Mitglieder des Ausschusses erhielten die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Danach erarbeitete der Ausschuss seine mitberatende Stellungnahme an den Sozialausschuss zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Entwurf eines Gesundheitsforschungsstärkungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (Drucksache 8/3461). Abschließend erfolgten Berichte des Innenministeriums auf Anträge der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
