Am 14. September 2023 beriet der Innenausschuss den Gesetzentwurf der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes an bundesverfassungsgerichtliche Vorgaben auf Drucksache 8/2218 abschließend und erarbeitete seine Beschlussempfehlung an den Landtag. Die Beschlussempfehlung und den Bericht des Vorsitzenden können Sie hier einsehen. Ebenfalls abschließend beriet der Ausschuss den Gesetzentwurf der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zum Vierten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag) auf Drucksache 8/2302. Die Beschlussempfehlung an den Landtag und den Bericht des Vorsitzenden zu diesem Gesetzentwurf finden Sie hier. Im Anschluss daran diskutierte der Innenausschuss im Rahmen der Haushaltsberatungen die seinen Zuständigkeitsbereich betreffenden Einzelpläne 04 (Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung), 11 (Allgemeine Finanzverwaltung) und 12 (Hochbaumaßnahmen des Landes). Abschließend erfolgte ein Bericht des Innenministeriums auf Antrag der Fraktion der CDU in Bezug auf ein Wohnungsbau-Projekt im Warnitzer Feld in Schwerin. Aufgrund der vorangeschrittenen Zeit wurde sich darauf verständigt, dass das Innenministerium die Fragen der Fraktion der CDU zur „Cold Case Unit“ zur Bearbeitung von Alt-Verfahren bei den Kriminalpolizeiinspektionen des Landes und zur Fortführung der Verfahren schriftlich beantwortet. Der Bericht des Ministeriums auf Antrag der Fraktion der CDU zum „Zukunftskonzept für die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow und insbesondere zum Fortgang der Bau- und Sanierungsmaßnahmen am Lehrgebäude 2 und an der Mensa“ wurde verschoben, da das Konzept sich nach Angaben des Innenministeriums noch in der Erarbeitung befindet.
