In der ersten Sitzung am 28. Februar 2024 stand für den Innenausschuss die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts (Drucksache 8/3388) auf der Tagesordnung. Teilgenommen haben Vertreterinnen und Vertreter des Landkreistages Mecklenburg-Vorpommern e. V., des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern e. V., des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern, des Landkreises Ludwigslust-Parchim, des Landesfrauenrates Mecklenburg-Vorpommern, der Universitäts- und Hansestadt Greifswald, des Landkreises Vorpommern-Greifswald, der Stadt Boizenburg/Elbe, der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker Mecklenburg-Vorpommern sowie Dr. Thomas Darsow. Die kommunalen Spitzenverbände und die Vertreterin des Landesdatenschutzbeauftragten bedankten sich beim Innenministerium für die rechtzeitige Einbeziehung in die Erarbeitung des Gesetzentwurfes. Die Anzuhörenden begrüßten die Novellierung des Kommunalverfassungsrechts in weiten Teilen, unterbreiteten aber auch einige Änderungsvorschläge. Das Wortprotokoll der öffentlichen Anhörung finden Sie hier.
Nach der über zweieinhalbstündigen Anhörung beriet der Ausschuss in einer weiteren Sitzung abschließend über den Gesetzentwurf der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drucksache 8/2811) und erarbeitete seine Beschlussempfehlung zu diesem Gesetzentwurf. Im Anschluss erfolgte die Erarbeitung der mitberatenden Stellungnahme zur Unterrichtung durch den Landesrechnungshof – Jahresbericht 2023 (Teil 2), Kommunalfinanzbericht 2023 (Drucksache 8/2842). Außerdem berichtete das Innenministerium auf Antrag der Fraktion der AfD zur Standortplanung der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege sowie auf Anträge der Fraktionen der CDU, AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu einem Polizeieinsatz am 17. Februar 2024 im Zusammenhang mit Veranstaltungen in Erinnerung an Mehmet Turgut.
