In seiner 27. Sitzung hat der Innenausschuss den Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes zum Nachtragshaushaltsgesetz 2023 (Drucksache 8/1556) in Verbindung mit dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt des Haushaltsjahres 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) (Drucksache 8/1557) sowie dem dazugehörigen Zahlenwerk zum Nachtrag zum Haushaltsplan 2023 (Drucksache 8/1558) erstmalig beraten.
Ebenfalls erstmalig auf der Tagesordnung stand der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (Drucksache 8/1490). Hierzu beschloss der Ausschuss, am 12. Januar 2023 ein Expertengespräch durchzuführen.
Auf Antrag der Fraktion der CDU berichtete das Innenministeriums zum Thema „Beendigung des ersten Aufrufs zur Antragseinreichung auf Basis der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 17.10.2022, zum aktuellen Stand und den Ergebnissen der Ermittlungen zum Brand in der Flüchtlingsunterkunft in Groß Strömkendorf sowie zum Ergebnis des Kommunalgipfels zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden vom 21. November 2022. Außerdem gab das Ministerium auf Antrag der Fraktion DIE LINKE einen Bericht zur Durchsuchung einer Kleingartenlaube in Schwerin am 22.11.2022 und zum Fund von Waffen und Chemikalien sowie auf Antrag der Fraktion der AfD zur Kommunikation zwischen dem Landesamt für Innere Verwaltung und der MW Malteser Werke gGmbH bezüglich der Erstaufnahmeeinrichtung Stern Buchholz.
