Aufgrund der langen Tagesordnung begann der Innenausschusses seine Beratungen am 27. Juni 2024 bereits um 8.30 Uhr. Zu Beginn der Sitzung erarbeitete der Ausschuss seine mitberatende Stellungnahme zur Unterrichtung durch den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern „29. Bericht des Bürgerbeauftragten gemäß § 8 Absatz 7 des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Pet-BüG M-V) für das Jahr 2023“ (Drucksache 8/3490).
Danach beriet der Ausschuss den Gesetzentwurf der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zum Fünften Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag) auf Drucksache 8/3556, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern (Drucksache 8/3615) sowie den Gesetzentwurf der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages (Drucksache 8/3739) abschließend und erarbeitete seine Beschlussempfehlungen an den Landtag.
Dann folgten Berichte des Innenministeriums zur 221. Sitzung der Innenministerkonferenz vom 19. bis 21. Juni 2024 (auf Anträge der Fraktionen der AfD und der FDP), zu einem Carport-Brand in Dabel am 1. Juni 2024 (auf Antrag der Fraktion der AfD), über den Verdacht der Volksverhetzung gegen einen Polizisten des Polizeipräsidiums Rostock (auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), zum Phänomenbereich Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates (auf Antrag der Fraktion der AfD), zu einem Polizeieinsatz im Ploggenseering in Grevesmühlen am 14. Juni 2024 (auf Anträge der Fraktionen der AfD und der CDU) sowie zu einem Vorfall auf der Schweriner Schlossbrücke am 15. Juni 2024 (auf Antrag der Fraktion der FDP).
