Der Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV setzt am kommenden Freitag, den 20. September 2024, in öffentlicher Sitzung seine Beweiserhebung mit der Vernehmung von zwei weiteren Zeugen fort.
Die thematischen Schwerpunkte sind insbesondere das Genehmigungsverfahren und der Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 sowie die Aktivitäten der Landesregierung in Bezug auf die Gründung und die konkreten Aktivitäten der Stiftung.
Der erste Zeuge hatte als Referatsleiter im Energieministerium mit der Zuständigkeit für Seeverkehr, Häfen und Logistikwirtschaft vielfältige Berührungspunkte mit den vorbereitenden und durchführenden Maßnahmen rund um den Pipelinebau. Der zweite Zeuge war als Referatsleiter in der Staatskanzlei verantwortlich für die Ressortkoordinierung und -planung zwischen der Staatskanzlei und den Ministerien für Wirtschaft und Landwirtschaft.
Die Zeugen waren mit dem Pipeline-Projekt Nord Stream 2 befasst und eingebunden in die Entwicklung möglicher Maßnahmen der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern gegen die US-amerikanischen Sanktionsdrohungen.
Die öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 20. September 2024 ab 09:00 Uhr im Konferenzraum 479 des Landtages (Schloss Schwerin) statt.
Wer teilnehmen möchte, melde sich bitte telefonisch (0385 – 525 1661 oder -1662) oder per E-Mail (pu3wp8mail@landtag-mv.de) beim Ausschusssekretariat an.
