Der 3. Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV setzt seine Beweiserhebung zur Verbrennung von Steuerunterlagen der Stiftung durch eine Beamtin des Finanzamts Ribnitz-Damgarten fort. Dazu werden am 12. April 2024 zwei Staatsanwälte der Staatsanwaltschaft Stralsund vernommen. Die Befragung soll insbesondere Aufschluss geben über das Strafverfahren gegen die Beamtin wegen der Vernichtung von Steuererklärungen der Stiftung im Zusammenhang mit dem Erbschaft- und Schenkungsteuerfestsetzungsverfahren.
Die Sitzung findet am 12. April 2024 ab 10:00 Uhr im Plenarsaal des Landtages (Schloss Schwerin) statt. Wer teilnehmen möchte, melde sich bitte telefonisch beim Ausschusssekretariat (0385 – 525 1661) oder per E-Mail (pu3wp8mail@landtag-mv.de) an.
