Der 3. Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV setzt am 23. Februar 2024 seine Beweiserhebung zur Verbrennung der Steuererklärungen der Stiftung durch eine Beamtin des Finanzamts Ribnitz-Damgarten fort. Dazu werden die Sachgebietsleiterin Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie der Vorsteher des Finanzamts befragt.
Die Vernehmung der Zeugen soll unter anderem Aufschluss geben über fachliche Zuständigkeiten und den Umgang mit Steuererklärungen im dortigen Finanzamt, insbesondere den Umgang mit den Steuererklärungen und Befreiungsanträgen der Stiftung oder deren steuerlicher Vertretung in Bezug auf die Erbschaft- und Schenkungsteuerpflicht aufgrund der Zuwendungen durch die Nord Stream 2 AG. Geklärt werden soll darüber hinaus, warum sich die fachliche Beurteilung hinsichtlich der Erhebung von Schenkungsteuer im Finanzamt im Jahr 2022 grundlegend änderte.
Die Sitzung findet am 23. Februar 2024 ab 10:00 Uhr im Plenarsaal des Landtages (Schloss Schwerin) statt. Wer teilnehmen möchte, melde sich bitte telefonisch beim Ausschusssekretariat (0385 – 525 1661) oder per E-Mail (pu3wp8mail@landtag-mv.de) an.
