Der 3. Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV setzt am 31. Mai 2024 seine Beweiserhebung fort.
Der geladene Zeuge war als Referatsleiter in der Abteilung „Steuern und Beteiligungen“ des Finanzministeriums Mecklenburg-Vorpommern in die Entstehung der Satzung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV eingebunden. Seine Befragung soll ferner Aufschluss geben über den Umgang der Landesregierung und der beteiligten nachgeordneten Behörden mit der Erbschaft- und Schenkungsteuerpflicht der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV aufgrund der Zuwendungen in Höhe von rund 20 Millionen Euro durch die Nord Stream 2 AG.
Den Ausschuss interessieren auch immer noch Fragen zu einem Strafverfahren gegen eine Finanzbeamtin des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten.
Die Sitzung findet am 31. Mai 2024 ab 11:00 Uhr im Plenarsaal des Landtages (Schloss Schwerin) statt.
Wer teilnehmen möchte, melde sich bitte telefonisch beim Ausschusssekretariat (0385 – 525 1662) oder per E-Mail (pu3wp8mail@landtag-mv.de) an.
