Der 3. Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV setzt am 1. März 2024 seine Beweiserhebung zur Verbrennung der Steuererklärungen der Stiftung durch eine Beamtin des Finanzamts Ribnitz-Damgarten fort. Dazu werden eine Referatsleitern und eine Abteilungsleiterin aus dem Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern befragt.
Die Befragung der Zeuginnen soll unter anderem Aufschluss geben über den Umgang der Landesregierung, der beteiligten Landesbehörden und der im Zusammenhang mit den Zuwendungen durch die Nord Stream 2 AG beteiligten Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer mit der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV in Bezug auf die Erbschaft- und Schenkungsteuerpflicht, auch im Zusammenhang mit den beiden Zuwendungen an die Stiftung durch die Nord Stream 2 AG, auf die Festsetzung und Erhebung von Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie die dagegen eingelegte Rechtsbehelfe.
Die Sitzung findet am 1. März 2024 ab 09:00 Uhr im Sitzungssaal Hofdornitz des Landtages (Schloss Schwerin) statt. Wer teilnehmen möchte, melde sich bitte telefonisch beim Ausschusssekretariat (0385 – 525 1661) oder per E-Mail (pu3wp8mail@landtag-mv.de) an.
