In seiner 29. Sitzung am 5. Juni 2023 hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) NSU II/Rechtsextremismus den Rechtsanwalt Jerzy Montag zum ermittlungsbeauftragten Sachverständigen bestellt. Die Beweisaufnahme setzte der Ausschuss mit den Vernehmungen weiterer (ehemaliger) Verfassungsschutzmitarbeitenden fort.
Der Münchener Jurist Jerzy Montag wird den Ausschuss durch die Sichtung von Beweismitteln beim Bundeskriminalamt unterstützen. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete war als Experte bereits für den Bundestag sowie den Bayerischen PUA NSU II tätig.
Zur weiteren Beweisaufnahme vernahm der Ausschuss in seiner Sitzung am 22. Mai 2023 einen Verbindungsbeamten des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern, der für die Kommunikation mit der im Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern eingesetzten Besonderen Aufbauorganisation (BAO) „Trio M-V“ verantwortlich zeichnete.
Am 5. Juni 2023 vernahm der Ausschuss eine Mitarbeiterin aus dem Bereich Rechtsextremismus der Abteilung Verfassungsschutz sowie wiederholt einen ehemaligen Mitarbeiter, der unterschiedliche Funktionen bis hin zur stellvertretenden Leitung der Verfassungsschutzabteilung innehatte.
Der Ausschuss setzt seine Arbeit am 26. Juni 2023 mit der Vernehmung weiterer Zeugen fort.
