Zur Hauptnavigation springen Zum Inhalt springen

Untersuchungsausschuss "NSU II/Rechtsextremismus" blickt auf ein intensives und arbeitsreiches Jahr 2024 zurück

Symbolbild Untersuchungsausschuss © Landtag MV

Der Untersuchungsausschuss NSU II/Rechtsextremismus vernahm in den vergangenen drei Sitzungen sechs weitere Zeugen und schloss seine Beweisaufnahme damit für dieses Jahr ab.

Am 18. November 2024 befragte der Ausschuss zunächst den ehemaligen Leiter des Landeswasserschutzpolizeiamts. Als Mitglied einer Arbeitsgruppe im LKA M-V, die nach den Ereignissen rund um das Nordkreuz-Netzwerk eingesetzt worden war, berichtete er dem Ausschuss über die Umgestaltung der Schießausbildung und des einsatzbezogenen Trainings. Ein weiterer Zeuge war bis 2008 unmittelbarer Vorgesetzter des Nordkreuz-Protagonisten Marko G. und weiterer Personen, bei denen in späteren Ermittlungen eine Beteiligung am Nordkreuz-Netzwerk festgestellt wurde. Um 2008 aufkommende Hinweise auf eine für einen Landesbeamten problematische Einstellung des G. hätten sich in den dazu geführten Gesprächen damals nicht verdichtet, gab der Zeuge an. Der Zeuge beantwortete auch Fragen zu den sogenannten „Special Forces Workshops“ auf einem Schießplatz in Güstrow aus, die das LKA M-V gemeinsam mit dem Schießplatzbetreiber Frank T. ausrichtete.

In der 82. Sitzung am 25. November 2024 vernahm der Ausschuss einen weiteren ehemaligen Vorgesetzten von Marko G., der dem Ausschuss auch über seinen Beitrag zur Aufarbeitung der Geschehnisse durch die SEK-Expertenkommission sowie bei der Unterstützung der Bundesanwaltschaft im Ermittlungsverfahren gegen die Beschuldigten Haik J. und Jan Hendrik H. sowie den internen Ermittlungen der EG „Hai“ berichtete. Ein weiterer Zeuge skizzierte die Herausforderungen für die Führungsebene, den „Betriebsfrieden“ in den Spezialeinheiten während der Ermittlungen zum Nordkreuz-Komplex aufrecht zu erhalten.

In der 84. Sitzung am 2. Dezember 2024 befragte der Ausschuss den ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, der 2019 den Vorsitz der unabhängigen Expertenkommission zur Untersuchung der Spezialeinheiten übernommen hatte. Gegenstand der Befragung war vor allem der Abschlussbericht der SEK-Kommission, der sich mit möglichen Ursachen rechter Umtriebe in den Spezialeinheiten Mecklenburg-Vorpommerns und mit Ansätzen zu deren Vorbeugung beschäftigt. Ein weiterer Zeuge, Fallanalytiker aus München, gab dem Ausschuss Auskunft über die zu Nordkreuz-Protagonisten erstellten Risikoanalysen des LKA M-V.

 

Der Ausschuss beendet damit ein intensives und arbeitsreiches Jahr 2024. Er wird seine Beweisaufnahme am 13. Januar 2025 mit der Befragung von zwei Staatsanwältinnen im Nordkreuz-Komplex fortsetzen.

War der Artikel hilfreich?
Nein

Teilen Sie uns Ihr Feedback mit

Ihr Kommentar ist anonym und wird nicht auf der Seite veröffentlicht. Es dient nur der internen Auswertung.

200 Zeichen
Teilen