Am 1. Juli 2024 führte der PUA NSU II/Rechtsextremismus in seiner 68. Sitzung die vorerst letzte Beweisaufnahme vor der Sommerpause durch. Als Zeugen waren der ehemalige LKA-Direktor Ingolf Mager sowie ein BKA-Beamter geladen.
Ingolf Mager leitete das Landeskriminalamt (LKA) Mecklenburg-Vorpommern von 2010 bis 2019 und sagte umfassend zu den landespolizeilichen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem GBA-Ermittlungsverfahren gegen den damaligen Rechtsanwalt H. und den Polizeibeamten J. sowie den (polizeiinternen) Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Nordkreuz-Komplex, der sich unter anderem bis ins hiesige Sondereinsatzkommando (SEK) hinein erstreckte, aus. Dabei berichtete er auch über organisatorische Anpassungen, die derartigen Umtrieben in der Landespolizei künftig entgegenwirken sollen. Aufgrund der wichtigen Stellung des Zeugen sowie seines umfassenden Wissens zum Nordkreuz-Komplex und dessen polizeilicher Aufarbeitung wird der Ausschuss seine Vernehmung in einer der kommenden Sitzungen fortsetzen.
Als letzten Zeugen vor der Sommerpause vernahm der Ausschuss einen weiteren BKA-Beamten, der in die Ermittlungen des Generalsbundesanwaltes gegen H. und J. wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach § 89a StGB involviert war. Dabei fokussierte der Ausschuss unter anderem auf mögliche Informationsabflüsse in der Ermittlungsarbeit aufgrund der Beteiligung von Polizeibeamten im Nordkreuz-Netzwerk.
Die nächste öffentliche Sitzung findet nach der Sommerpause am 9. September 2024 statt. Hierzu werden voraussichtlich eine LKA-Beamtin, die ehemals als Leiterin des Dezernats 31, Auswertung Rechtsextremismus, tätig war, sowie ein LKA-Beamter aus dem Dezernat 32, Ermittlungen Rechtsextremismus, geladen.
