In seiner 64. Sitzung beriet der Innenausschuss den Gesetzentwurf der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts auf Drucksache 8/3388 abschließend und erarbeitete seine mitberatende Stellungnahme. Dabei beschloss der Ausschuss, dem Landtag einige Änderungen des Gesetzentwurfes, die insbesondere Vorschläge der kommunalen Ebene aufgriffen, zu empfehlen. Im Anschluss daran ließ sich der Ausschuss durch das Finanzministerium die ihm zur Mitberatung überwiesenen Gesetzentwürfe „Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen 2024 und 2025 sowie zur Gewährung einer Sonderzahlung zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ (Drucksache 8/3454), „Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung der Besoldungsstrukturen und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ (Drucksache 8/3455) sowie „Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Sparkassengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ (Drucksache 8/3456) vorstellen. Das Sozialministerium führte daraufhin in den Gesetzentwurf der Landesregierung – Entwurf eines Gesundheitsforschungsstärkungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (Drucksache 8/3461) ein, bei dem der Innenausschuss ebenfalls Mitberater ist. Im Hinblick auf das Schreibens der 1. Vizepräsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern bezüglich des 20. Parlamentsforums Südliche Ostsee „Sicherheit im südlichen Ostseeraum“ diskutierte der Innenausschuss Vorschläge für den Resolutionsentwurf. Dabei stellte sich für Mecklenburg-Vorpommern insbesondere die Intensität der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Polizeibehörden auf deutscher und polnischer Seite als Besonderheit und wichtiger Aspekt dar. Abschließend erfolgten Berichte des Innenministeriums auf Antrag der Fraktion der AfD zu einem Angriff auf eine deutsch-syrische Familie in der Hansestadt Greifswald am 17. November 2023 und auf Antrag der Fraktion der CDU zum aktuellen Stand und der weiteren Planung der Förderung von Feuerwehrhäusern in Mecklenburg-Vorpommern, zu dem SBZ-Förderprogramm und dem Programmteil 50-Mio.-Feuerwehrhäuser sowie zum Umsetzungsstand der angekündigten Novellierung der Besoldung bzw. Aufwandsentschädigung der haupt- und ehrenamtlichen Bürgermeister und leitenden Kommunalbeamten in Mecklenburg-Vorpommern.
