Die erste Sitzung des Innenausschusses nach der Sommerpause begann mit der Vorstellung des Operationsplans Deutschland durch General Uwe Nerger. Dieser verwies auf die im Jahr 2022 durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgerufene Zeitenwende. Die Hauptaufgabe der Bundeswehr bestehe mittlerweile in der Landes- und Bündnisverteidigung und nicht mehr im internationalen Krisenmanagement, welches auf den zweiten Platz gerückt sei. Der Operationsplan Deutschland sei die Schnittstelle zwischen ziviler Verteidigung und militärischer Verteidigung. Die Einzelheiten des Operationsplans seien streng geheim. General Uwe Nerger betonte, dass Mecklenburg-Vorpommern im Bereich der zivilen Verteidigung im Vergleich der 16 Bundesländer außerordentlich gut dastehe. Im Rahmen des Zivilschutzes, der Versorgung der Bevölkerung und der Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktion habe Mecklenburg-Vorpommern seine Hausaufgaben gemacht. Die Zusammenarbeit mit überregionalen Behörden, mit dem THW oder mit der Feuerwehr funktioniere sehr gut.
Im Anschluss erfolgte die Beratung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie [Richtlinie (EU) 2018/958] vor Erlass neuer Berufsreglementierungen im Bereich öffentlicher Körperschaften und im Volksabstimmungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (Drucksache 8/3850) sowie die Beratung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes (Drucksache 8/3855).
Abschließend erfolgten Berichte des Innenministeriums auf Antrag der Fraktion der AfD zur Schussabgabe in Zingst am 9. August 2024 und zur Abschiebung eines afghanischen Straftäters aus Mecklenburg-Vorpommern nach Afghanistan am 30. August 2024 sowie auf Antrag der Fraktion der CDU zur Besetzung der Stelle des Direktors der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow.
