Am 2. Juni 2022 fand die 14. Sitzung des Innenausschusses in dieser Wahlperiode statt.
Der Innenausschuss stimmte insgesamt 48 Änderungsanträge der Fraktionen zum Doppelhaushalt 2022/2023 ab und erarbeitete anschließend seine Stellungnahme als mitberatender Ausschuss an den Finanzausschuss.
Danach erfolgte auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein „Bericht des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung über den Umgang der Landespolizei mit Anzeigen von Hasskriminalität im Internet, wie Morddrohungen, antisemitische Beleidigungen und die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole“.
Im Anschluss daran beriet der Ausschuss den Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes“ (Drucksache 8/610) abschließend. Als Ergebnis empfiehlt der Innenausschuss die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes soweit seine Zuständigkeit betroffen ist.
Abschließend beriet der Innenausschuss auch den Antrag der Fraktion der FDP „Digitalisierung als Lebensretter auf dem Land – Ersthelfer schneller alarmieren“ auf Drucksache 8/251. Dieser Antrag fand im Ausschuss keine Mehrheit.
