Im Rahmen seiner heutigen 37. Sitzung thematisierte der Rechtausschuss zunächst den Bericht des Bürgerbeauftragten. Hier stand im Mittelpunkt eine afghanisch stämmige Staatsangehörige, der der Beamtenstatus im Referendariat durch den Präsidenten des Oberlandesgerichtes versagt wurde. Für die Beratungen zum Landesstiftungsgesetz verständigte sich der Ausschuss auf eine Zeitschiene, die im Ergebnis eine Beschlussfassung des Gesetzes im Landtag im September im Auge hat. Im Rahmen des Berichtes der Justizministerin über die Konferenz, die vom 25. bis 26. Mai in Berlin stattgefunden ging es im Schwerpunkt um Berichte, die vom Bundesjustizminister angefordert wurden. Im Tagesordnungspunkt "Allgemeine Ausschussangelegenheiten" wurde ein Antrag der Fraktion der AfD mehrheitlich abgelehnt. Die Fraktion wollte - erneut - den Stiftungsvorstand einer Stiftung anhören, nachdem der Ausschuss dies vergeblich versucht hatte.
