Am 08. Dezember 2021 hat sich der Rechtsausschuss zum zweiten Mal in dieser Wahlperiode zu einer Sitzung getroffen. Die Landeswahlleiterin Gudrun Beneicke stellte in dieser Sondersitzung die schriftlichen Einsprüche gegen die vergangenen Landtagswahlen vor. Mit 13 Einsprüchen hatten eine Reihe von Bürgerinnen und Bürger Anwürfe gegen diese Wahlen. Bemerkenswert war hier, dass sowohl Einsprüche aufgrund der geltenden Maskenplicht in den Wahllokalen als auch aufgrund des nicht vorhandenen Wahlrechts für Minderjährige einen Großteil ausmachten.
Auf Antrag der CDU-Fraktion ging es daneben um die Corona-Situation in den Justizvollzugsanstalten. Hierzu hat das Justizministerium unter Bezug auf die aktuelle pandemische Lage informiert. Es wurde hervorgehoben, dass die dortige Situation vergleichsweise gut unter Kontrolle ist und durch geltende Maßnahmen starke Ausbrüche von COVID-19 in den Einrichtungen bisher verhindert werden konnten.
Auf eine Anfrage der Fraktion der AfD zum Thema 3G-Regelung in Amts- und Landgerichten hat Justizministerin Jacqueline Bernhardt versichert, bis zum Ende der Woche eine schriftliche Positionierung gegenüber dem Ausschuss abzugeben.
Hier hat der Vorsitzende Michael Noetzel ein Video hinterlegt:
https://www.facebook.com/LandtagMV/videos/663627731676465/
