Nach rund 12-stündigen Beratungen ist am 21. September 2023 der zweite von insgesamt drei Sitzungstagen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in dieser Woche 21:13 Uhr zu Ende gegangen. Befasst haben sich die Abgeordneten mit insgesamt 13 Tagesordnungspunkten. Die Sitzung begann kurz nach 9:00 Uhr mit der Befragung der Landesregierung. Im Anschluss beriet das Parlament zu mehreren Anträgen.
Angenommen hat das Parlament die Anträge der Fraktionen der SPD und DIE LINKE zu den Themen „Demokratischer Ostseeraum – Perspektiven für eine zukunftsorientierte Ostseestrategie Mecklenburg-Vorpommerns“ (Ablehnung des Änderungsantrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Änderungsantrages der Fraktion der CDU) und „Gesundheitsforschung stärken – Medizinische Forschungsdaten sicher nutzen“ (geändert gemäß Ziffer 1 des Änderungsantrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), als auch den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zum Thema „Tag der Menschen mit Behinderung im Jahr 2024“. Hingegen nicht durchsetzen konnten sich die Anträge der Fraktion der AfD zu den Themen „Worten Taten folgen lassen – Landesregierung muss das Bundesverfassungsgericht gegen die Aufnahme von Mukran in das LNG-Beschleunigungsgesetz im Wege der Normenkontrolle oder des Bund-Länder-Streits anrufen“, „Demokratie leben und achten – Bürgerentscheide respektieren“, und „Meteorologische Auswirkungen von Windkraftanlagen erforschen“, sowie die Anträge der Fraktion der CDU zu den Themen „Handelsbeziehungen mit Polen stärken – Deutsch-Polnischen Außenwirtschaftstag im Jahr 2024 ausrichten“ und „Pflegehelferausbildung modernisieren und ausbauen“ (Ablehnung des Änderungsantrages der Fraktion der FDP). Auch abgelehnt wurde der Antrag der Fraktion der FDP zu dem Thema „Chancen Künstlicher Intelligenz aktiv an Schulen in Mecklenburg-Vorpommern erproben“ und der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Bodenverbrauch in Mecklenburg-Vorpommern reduzieren, zentrale Ortslagen stärken“. Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fand zum Thema „Multiprofessionelle Teams in Schulen – Faire Bildungschancen für alle“ eine Aussprache statt. Der Antrag der Fraktion der FDP zum Thema „Keine Besteuerung der Energiehilfen: Bürgerinnen und Bürger nicht unnötig belasten – Finanzämter vor dem Kollaps bewahren“ wurde an den Finanzausschuss überwiesen.
Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD – verfügt jedoch nach dem Austritt einer Abgeordneten (nun fraktionslos) über 13 Sitze im Landtag MV), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP). Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Freitag, den 22. September 2023 9:00 Uhr einberufen. Hier gelangen Sie zum Beschlussprotokoll.
