Nach rund 12-stündigen Beratungen ist gestern (26. Januar 2023) im Plenarsaal des Schweriner Schlosses der in dieser Woche zweite Sitzungstag des Landtages Mecklenburg-Vorpommern um 21:21 Uhr zu Ende gegangen. Die gestrige Sitzung begann zunächst mit der Befragung der Landesregierung. Schwerpunktmäßig berieten die Abgeordneten am gestrigen Sitzungstag zu Anträgen, welche die Fraktionen in den Landtag einbrachten.
Angenommen hat der Landtag gestern die Anträge der Fraktionen der SPD und DIE LINKE zum Thema „Krankenhausreform zum Wohle Mecklenburg-Vorpommerns gestalten: Qualitativ hochwertige, in der Fläche erreichbare und nachhaltig finanzierbare Versorgung als gleichrangige Ziele verfolgen“, sowie den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zum Thema „Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen des 18. Parlamentsforums Südliche Ostsee in Danzig, Polen, vom 18. bis 20. September 2022“.
Nicht durchsetzen konnten sich die Anträge der Fraktion der AfD zu den Themen „Förderung der Erforschung von Long Covid auf Impfnebenwirkungen ausdehnen“ und „Booster für das Handwerk - Meisterprüfung attraktiver machen“, sowie die Anträge der Fraktion der CDU zu den Themen „Sicherung des Arbeits- und Fachkräftebedarfes“ und „Lieferengpässen bei Medikamenten entgegenwirken“. Auch die von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einbrachten Anträge „Klimafreundliche Verkehrsprojekte priorisieren - klimaschädliche Straßenbauvorhaben stoppen“ und „Digitalisierung von Antragsverfahren umsetzen - Digitale Souveränität stärken“, fanden keine Mehrheit im Parlament. Ein Antrag der Fraktion der FDP („Maximales Tierwohl auch am Ende des Lebens - Schlachtung im Herkunftsbetrieb attraktiver gestalten“) scheiterte ebenfalls. Zudem fanden zwei Aussprachen gemäß § 43 Nummer 2 GO LT zu den Themen „Jeder Angriff auf Polizei und Rettungskräfte ist ein Angriff auf unsere Demokratie“ in Verbindung mit „Rechtsstaat verteidigen - Mehr Respekt für Polizei und Rettungskräfte“ und „Erstaufnahmeeinrichtung Stern Buchholz: Kriminalität und Missstände offenlegen“ statt.
Dem Landtag der 8. Wahlperiode gehören sechs Fraktionen an. Die Regierung tragenden Fraktionen von SPD und DIE LINKE stellen zusammen 43 der insgesamt 79 Abgeordneten des Landtages. Die vier Oppositionsfraktionen zählen 14 Abgeordnete (AfD), 12 Abgeordnete (CDU), 5 Abgeordnete (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und 5 Abgeordnete (FDP). Die nächste Sitzung des Landtages im Plenarsaal des Schweriner Schlosses wurde für Freitag, den 27. Januar 2023 einberufen.
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