Der Finanzausschuss des Landtages hat am 23. Dezember 2021 seine zweite Sitzung in der noch jungen 8. Wahlperiode durchgeführt und unter anderem 4 Stellen beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) entsperrt. Hintergrund der Ausschussbefassung ist, dass im Stellenplan des LfDI – mithin im Kapitel 0102 des Einzelplans 01 (Landtag) des Landeshaushalts – verschiedene Stellen mit einem Haushaltssperrvermerk versehen sind. Gemäß diesem Haushaltsvermerk kann der Finanzausschuss im Ergebnis einer Prüfung durch den Landesrechnungshof, ob und inwieweit diese Stellen für die Aufgabenerfüllung erforderlich sind, die entsprechenden Stellen einzeln per Ausschussbeschluss entsperren.
Anschließend hat sich der Finanzausschuss aufgrund der aktuellen Corona-Lage mit verschiedenen Vorlagen des Finanzministeriums zur Freigabe oder Umschichtung von Mitteln aus dem Sondervermögen MV-Schutzfonds befasst. Dabei handelte es sich unter anderem um Mittel zur Aufstockung des Förderprogramms des Landes „Luftqualität an Schulen“ zur Anschaffung von CO2-Ampeln, Luftreinigungsgeräten oder anderen luftverbessernden Geräten. Ferner wurden Mittel für Beschaffung weiterer Selbsttests in 2022 für die Schulen zur Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts freigegeben. Eine weitere Vorlage betraf die sogenannte Neustart-Prämie, für die der Finanzausschuss weitere Mittel für 2021 für noch vorliegende aber bisher nicht beschiedene Anträge sowie für Januar bis März 2022 freigegeben hat.
In einem weiteren Tagesordnungspunkt hat der Finanzausschuss zur Situation bei den MV-Werften beraten. Die Beratung dieses Tagesordnungspunktes wurde entsprechend dem Verfahren der bisherigen Ausschussbefassungen zu diesem Thema entsprechend der Geheimschutzordnung des Landtages als VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuft.
