"Mit unseren Beiträgen haben wir die Jahreskonferenz der Ostseeparlamentarier in diesem Jahr entscheidend mitgestaltet. Mecklenburg-Vorpommern hat sich in Helsinki hervorragend präsentiert", so die Landtagsvizepräsidentin und Delegationsleiterin Renate Holznagel am 30. August im Anschluss an die zweitägige Konferenz.
Arbeitsgruppe Integrierte Maritime Politik
"Der Abschlussbericht des Kollegen Jochen Schulte über die von ihm geleitete Arbeitsgruppe zur integrierten Meerespolitik hat klar gezeigt, dass wir in den kommenden Jahren darauf achten müssen, dass die umweltpolitischen Rahmenbedingungen nicht dazu führen, dass die Güterverkehre im Ostseeraum von der See auf das Land verlagert werden. Denn das nutzt weder der Umwelt noch unseren Häfen." Besonders kontrovers wurden die Forderungen der Arbeitsgruppe zum Umgang mit der ab dem Jahre 2015 für den Ostseeraum geltenden verschärften Schwefelgrenzwerten im Treibstoff für Schiffe diskutiert. Die Grenzwerte einzuhalten bedeutet einen erheblichen finanziellen Aufwand für die Reeder – am Ende für die Verbraucher. Gleichzeitig muss auch an Land in den Aufbau einer Infrastruktur investiert werden, die die Versorgung mit entsprechend schwefelarmen Treibstoffen sicherstellt. Damit werden die Kosten für den Seeverkehr im Ostseeraum im Vergleich zum Straßenverkehr erhöht. Das kann zu einer Verlagerung der Verkehre auf die Straße führen – eine Entwicklung, der ein maritimes Bundesland entgegensteuern muss. Hier kann – so die vom Rostocker Jochen Schulte geleitete Arbeitsgruppe der Konferenz – eine Übergangsregelung für vorhandene Schiffe helfen, eine Verlagerung der Verkehre auf die Straße zu verhindern.
Arbeitsgruppe Zivile Sicherheit
Weiteres Kernthema war die Innere Sicherheit. In die entsprechende Arbeitsgruppe, die ihren Abschlussbericht vorlegte, hat sich in den vergangenen Jahren der Schweriner Abgeordnete Dr. Armin Jäger aktiv eingebracht. Mit dem weiteren Schwerpunktthema des ökologischen Wachstums wird sich die Konferenz im kommenden Jahr vertieft befassen. Auch hier wird sich der Landtag Mecklenburg-Vorpommern mit den von ihm geleisteten Vorarbeiten aktiv einbringen. Dies gilt gleichermaßen für die Entwicklung des südlichen Ostseeraumes, die zudem einen Schwerpunkt der aktuellen deutschen Präsidentschaft im Ostseerat bildet.
Weiteres zur Konferenz
Zur 20. Jahreskonferenz hat Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider zudem einen umfassenden Bericht über die Ausübung des Beobachtermandates bei der ostseeweiten Umweltorganisation HELCOM der Ostseeanrainerstaaten vorgelegt. Die diesjährige Konferenz beging in Helsinki gleichzeitig ihren Geburtstag – dem Ort, in dem vor 20 Jahren nach dem Fall des so genannten "Eisernen Vorhangs" erstmalig Parlamentarier aus allen Ostseeanrainerstaaten an einem Tisch miteinander beraten haben. Seitdem hat die Konferenz entscheidend dazu beigetragen, die gesamte Ostseeregion in Richtung einer Modellregion in Sachen partnerschaftlicher Zusammenarbeit zu entwickeln.
Der diesjährigen Landtagsdelegation gehören Vizepräsidentin Renate Holznagel, Vizepräsident Hans Kreher sowie die Abgeordneten Ute Schildt, Jochen Schulte, Dr. Armin Jäger und Matthias Mantei an.
Nähere Informationen zur Ostseeparlamentarierkonferenz unter: www.bspc.net
