Tilo Gundlack, MdL bei der Europäische Woche der Regionen und Städte 2025, der zukünftige Haushalt im Zentrum der Beratungen
Vom 13. bis 15. Oktober 2025 vertrat der Landtagsabgeordnete Tilo Gundlack die Interessen Mecklenburg-Vorpommerns während der 168. Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) in Brüssel. Die Plenartagung fand parallel zur 23. Europäischen Woche der Regionen und Städte (EURegionsWeek) unter dem Motto „Shaping Tomorrow, Together“ (Gemeinsam die Zukunft gestalten) statt.
Im Rahmen der Plenartagung haben die Deutsche und Österreichische Delegation im AdR in einer gemeinsamen Sitzung über den Vorschlag der Kommission über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2028 beraten. Denn die Europäische Kommission plant, die bisherige Kohäsionspolitik und die Politik zur Förderung der ländlichen Räume zu nationalisieren. Die Diskussion zeigt, dass die Kohäsionspolitik das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Europäische Union in hohem Maße beeinflusst. So müssen die Regionen weiterhin eine zentrale Rolle bei Programmgestaltung und Umsetzung haben. Dazu braucht es einen ortsbasierten Ansatz, der nur durch die Einbindung der Regionen gesichert ist. Insgesamt lehnen die beiden Delegationen Deutschlands und Österreichs die Pläne der Kommission ab. Bereits am 18. Juli 2025 hat der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einen Dringlichkeitsantrag zum MFR einstimmig angenommen. Dieser zielt darauf ab, die geplante Zentralisierung der EU-Fördermittel zu verhindern und die regionalen Gestaltungsspielräume zu sichern. In der 168. Plenartagung haben die Mitglieder eine Dringlichkeitsentschließung zum Vorschlag der Kommission für den nächsten MFR verabschiedet. In dieser Entschließung bekräftigen die Mitglieder des AdR, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Durchführung der Investitionen vor Ort von entscheidender Bedeutung sind. Der AdR fordert, dass die Kohäsionspolitik allen Regionen offensteht. Er ist besorgt über die Bestrebungen zur Zentralisierung der EU-Fördermittel durch die Europäische Kommission.
Die AdR-Mitglieder haben acht Stellungnahmeentwürfe verabschiedet. Des Weiteren fanden Debatten u. a. zu der „Europäischen Säule sozialer Rechte“ und der „Europäischen Verteidigungspolitik“ statt.
Europäische Verteidigung: Bereitschaft für das Jahr 2030 steht
Präsidentin von der Leyen hat angekündigt, dass eine neue Ära in der europäischen Verteidigung eingeläutet wird. Die EU plant, in den kommenden fünf Jahren den Aufbau einer echten Verteidigungsunion voranzutreiben. Als Grundlage dafür und zur Ermittlung des notwendigen Investitionsvolumens haben die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin am 19. März 2025 das Gemeinsame Weißbuch zur europäischen Verteidigung – Bereitschaft 2030 veröffentlicht. Das Weißbuch legt besonderen Wert darauf, die Verteidigungsindustrie innerhalb der EU zu stärken und die Produktion von Verteidigungsgütern in Europa auszubauen, um potenzielle Angreifer abzuschrecken.
Der AdR begrüßte die Bemühungen der Kommission, die Verteidigungsbereitschaft der EU bis 2030 durch u.a. verbesserte europäische Lieferketten im Verteidigungsbereich, höhere Investitionen der Mitgliedstaaten und gemeinsame Beschaffung sicherzustellen. Die Mitglieder des AdR wiesen darauf hin, dass Regionen einen wichtigen Beitrag zum Aufbau regionaler Verteidigungscluster leisten. Außerdem fordert der AdR in seiner Stellungnahme neben Industrieführern vor allem kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) zu unterstützen. Der AdR betont auch, dass Regionen an der Außengrenze besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte.
EU-Strategie zur Bekämpfung der Armut
Die Kommission bittet um Einsendungen von Beiträgen zu den Ursachen von Armut sowie zur geplanten EU-Strategie zur Armutsbekämpfung. Die Strategie zielt darauf ab, den Menschen den notwendigen Schutz zu bieten und die Ursachen von Armut zu bekämpfen. Die Strategie soll im nächsten Jahr präsentiert werden. Neben der Bekämpfung von Armut soll sie auch die soziale Eingliederung fördern.
Die Stellungnahme begrüßt die Ankündigung, dass die erste EU-Strategie zur Bekämpfung von Armut im ersten Quartal 2026 vorgelegt werden soll. Der AdR verdeutlichte, dass im Jahr 2024 21% der EU-Bevölkerung von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht war. Die Mitglieder des AdR forderten die Europäische Union auf, ihre Anstrengung zur Armutsbekämpfung zu verstärken. Die Stellungnahme verdeutlicht, wie wichtig ein gerechter Zugang zu Gesundheitsversorgung und wirtschaftlichen Möglichkeiten für die Bekämpfung der Armut sei. Weiterhin empfiehlt die Stellungnahme den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, Armutsbekämpfungspläne zu verabschieden sowie einen regionalen Koordinator für Armutsbekämpfung zu benennen. Schließlich fordert die Stellungnahme die Mitgliedstaaten auf, weiter in Sozialwohnungen zu investieren.
