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20. Parlamentsforum Südliche Ostsee am 15.–17. September in Glücksburg: Sicherheit im südlichen Ostseeraum

Der Landtag Schleswig-Holstein richtet am 15.–17. September 2024 das 20. Parlamentsforum Südliche Ostsee (PSO) in Glücksburg (Ostsee) aus. Unter der Leitung der Ersten Vizepräsidentin Beate Schlupp werden die Abgeordneten Philipp da Cunha, Beatrix Hegenkötter, Marcel Falk, Jens-Holger Schneider, Christian Albrecht, Hannes Damm und Sandy van Baal den Landtag Mecklenburg- Vorpommern auf der diesjährigen Jahreskonferenz vertreten.

Das 20. Parlamentsforum Südliche Ostsee setzt sich mit dem Thema „Sicherheit im südlichen Ostseeraum“ auseinander. Im Vorfeld der Jahreskonferenz fanden am 17.–18. Juni eine internationale Expertenanhörung und eine Redaktionskonferenz zur Ausarbeitung eines Resolutionsentwurfes in Hamburg statt. Als Sachverständiger für den Landtag Mecklenburg-Vorpommern sprach der Leitende Kriminaldirektor Heiko Tesch, Referatsleiter im Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern, über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit mit Polen. Auf der Jahreskonferenz in Glücksburg wird der Direktor des Landeswasserschutzpolizeiamtes Mecklenburg-Vorpommern Lutz Müller einen Vortrag über die integrierte Sicherheit im Ostseeraum aus Sicht der Wasserschutzpolizei Mecklenburg-Vorpommern halten.

Die Jahreskonferenz zielt darauf ab, eine gemeinsame Resolution mit Forderungen und Empfehlungen an die nationalen und regionalen Regierungen und Selbstverwaltungen im südlichen Ostseeraum sowie an relevante Akteurinnen und Akteure im europäischen Mehrebenensystem zu verabschieden. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern stimmt traditionell über die Beschlüsse des Parlamentsforums auf Grundlage von interfraktionellen Anträgen im Plenum ab. Somit fordert der Landtag die Landesregierung dazu auf, die im Konsens beschlossenen Forderungen der PSO-Mitgliedsparlamente umzusetzen und den Landtag über die entsprechenden Maßnahmen zu unterrichten. Die Entschließung zur Umsetzung der Beschlüsse des letztjährigen 19. Parlamentsforums Südliche Ostsee (Drs. 8/3400) sowie die Stellungnahme der Landesregierung (Drs. 8/3830) wurden in der Parlamentsdatenbank veröffentlicht.

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern arbeitet seit 2004 zusammen mit der Hamburgischen Bürgerschaft, dem Landtag Schleswig-Holstein und den Sejmiks der polnischen Woiwodschaften Ermland-Masuren, Pommern und Westpommern im Rahmen des PSO zusammen. Die schwedische Region Schonen nimmt als Beobachter an der Jahreskonferenz des Parlamentsforums teil.

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