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21. Ostseeparlamentarierkonferenz: Landtagsdelegation erzielt Verhandlungserfolg in Sankt Petersburg

Im Rahmen der 21. Ostseeparlamentarierkonferenz hat die Landtagsdelegation unter der Leitung der 3. Vizepräsidentin Silke Gajek weitreichende Verhandlungserfolge erzielt. Bereits in den Entwurf einer Resolution waren eine Reihe von Positionen des Landtages auf Anregung von Präsidentin Sylvia Bretschneider aufgenommen worden. Im Rahmen intensiver dreitägiger Verhandlungen konnten weitere Anliegen des Landtages gemeinsam mit den weiteren deutschen Delegationen durchgesetzt werden. Dabei ging es vor allem darum, Bildung, Forschung und Entwicklung zu ökologischem Wachstum und Energieeffizienz zu fördern und politische Anreize und innovative Finanzprogramme zu schaffen, um Pilotprojekt und Investitionen in Energieeffizienzmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Auf Vorschlag des Landtages hatte Prof. Dr. Feige – der auch die Tourismusstrategie des Landes mitentwickelt hat – zum Nachhaltigen Tourismus referiert. Auf dieser Grundlage wurde von der Konferenz die Entwicklung eines nachhaltigen Tourismus an Land und auf dem Meer Priorität eingeräumt.

Der Landtagsabgeordnete Jochen Schulte – maritimer Berichterstatter im Auftrag der Ostseeparlamentarier – wies in seinem Bericht gegenüber der Konferenz insbesondere auf die Probleme hin, die die Umstellung auf schwefelarmen Schiffstreibstoff für die Wirtschaft im Ostseeraum verursachen wird. Besonderes Augenmerk sei in diesem Zusammenhang der Wettbewerbsfähigkeit des Ostseeraumes zu widmen, die im globalen Wettbewerb gestärkt werden müsse.

Silke Gajek, 3. Vizepräsidentin des Landtages und Delegationsleiterin, zieht ein positives Fazit: „Der besondere Einfluss des Landtages im Rahmen der Ostseeparlamentarierkonferenz wird dadurch sichergestellt, dass dem Landtag auch wiederum Sondermandate durch die Ostseeparlamentarier übertragen wurden. Dazu gehört das Beobachtermandat bei der ostseeweiten Regierungsorganisation HELCOM, das die Präsidentin Sylvia Bretschneider wahrnimmt. Und dazu gehört auch die Funktion des Berichterstatters für maritime Fragen, die der Abgeordnete Jochen Schulte ausübt. Es ist einhellige Auffassung der gesamten Delegation, dass sich hoher Einsatz und intensive Arbeit lohnen, um die Interessen des Landes im Ostseeraum voranzubringen.“

Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen der 21. Ostseeparlamentarierkonferenz in Sankt Petersburg, Russische Föderation, vom 26. bis 28. August 2012

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