In der 22. Sitzung des Rechtsausschusses am 26. Oktober 2022 unter der Leitung des Vorsitzenden Michael Noetzel wurden Sachverständige zum Gesetzentwurf angehört und befragt.
Zentrales Element im Gesetzentwurf ist die Ausweisung eines Höchstbetrages für Betreuungsvereine, dieser Beträgt 200.000 Euro. Die Sachverständigen vertraten überwiegend die Meinung, der Betrag von 200.000 Euro zur Unterstützung von Betreuungsvereinen sei zu gering und entspreche nicht den Vorgaben des Betreuungsorganisationsgesetzes des Bundes. Der LIGA-Vorsitzende brachte mehrere Änderungsvorschläge ein. Einerseits könne der Aufgabenzuwachs nicht bedarfsgerecht finanziert werden. Andererseits könne die geplante Dynamisierung von 2,3% jährlich die Ausstattung des Betreuungswesens nicht gewährleisten, dies vor dem Hintergrund der Teuerungsraten. Auch kritisierte der Liga-Vorsitzende die Festsetzung des Betrages, der ohne Parameter festgelegt worden sei.
Als Lösungsvorschlag fordere er einen Querschnittsmitarbeiter je 100.000 Einwohner des Landes einzustellen und den Aufwand für Aufgaben wie Verwaltungsarbeit zu berücksichtigen. Des Weiteren müssten passende Parameter festgelegt werden, an denen sich die finanzielle Unterstützung orientieren könne. Die anderen Sachverständigen stimmten diesen Ausführungen im Wesentlichen zu. Alle Sachverständigen sprachen sich für eine Vermittlung für beispielsweise bedarfsgerechte Finanzierung aus, die dann auch im Gesetzentwurf verankert werden müsse.
Auch ginge Mecklenburg-Vorpommern, so die Sachverständigen, mit dieser Form der Deckelung des Betrages auf 200.000 Euro zur Unterstützung von Betreuungsvereinen einen Sonderweg. Diskutiert wurden im Ausschuss Finanzierungsmodelle anderer ostdeutscher Bundesländer. Hierbei zeigten sich die Sachverständigen offen für diese Lösungswege. In jedem Fall sei der Lösungsvorschlag -so die überwiegende Meinung der Sachverständigen- im Gesetzentwurf nicht befriedigend.
Dokumente zur Anhörung
Die Tageordnung der 22. Sitzung finden Sie hier: Mitteilung (PDF - 247 KB)
Die Stellungnahmen der Sachverständigen finden Sie hier:
- Herr Bernhard Seidl (PDF - 596 KB) (Stellvertretender Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Mecklenburg-Vorpommern und Vorstandsmitglied der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern e.V. und stellvertretend für das Deutsche Rote Kreuz, Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e.V.)
- Frau Janina Bessenich (PDF - 346 KB) (Geschäftsführerin und Justiziarin der Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e.V.)
- Frau Isabel Simon (PDF - 362 KB) (Landessprecherin Mecklenburg-Vorpommern des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen)
- Frau Antje Wendler (PDF - 512 KB) (Betreuungsverein "Neues Ufer") und Stefan Baetke (Betreuungsverein "Der Weg e.V.") - Interessengemeinschaft der Betreuungsvereine Mecklenburg-Vorpommern
Das Protokoll der 22. Sitzung finden Sie hier: Wortprotokoll (PDF - 1,2 MB)
