Vom 28. bis zum 30. August hat eine Delegation des Landtages unter Leitung von Vizepräsidentin Regine Lück an der 25. Ostseeparlamentarierkonferenz in Riga mitgewirkt. Die Landtagsdelegation bestand neben der Vizepräsidentin Regine Lück aus den Abgeordneten Detlef Müller, Dr. André Brie und der Vizepräsidentin Silke Gajek.
Arbeitsmarkt in der Ostseeregion, Bildung und Arbeitnehmermobilität
Über 180 Parlamentarier aus der gesamten Ostseeregion; Minister, Vertreter der Europäischen Kommission, darunter der Vizepräsident Valdis Dombrovskis, sowie BSPC-Beobachter und weitere Gäste waren der Einladung des lettischen Vorsitzenden Prof. Dr. Jānis Vucāns gefolgt, um in der lettischen Hauptstadt insbesondere Fragen des Arbeitsmarkts in der Ostseeregion, sowie der Bildung und Arbeitnehmermobilität zu beraten. Zu diesen Themenfeldern ist nach intensiven Verhandlungen eine Resolution mit gemeinsam Forderungen und Handlungsempfehlungen gegenüber den Regierungen des Ostseeraumes und der Europäischen Kommission einstimmig verabschiedet worden. Auch zu aktuellen Themen wie der Flüchtlingssituation und dem Terrorismus wurde Stellung genommen. So mahnt die Konferenz ein gemeinsames Vorgehen gegen den Terrorismus an, das den Rahmen der Gesetze und der Menschenrechte zu beachten hat. Auch eine Beibehaltung der menschenwürdigen Behandlung der Flüchtlinge und des Asylrechts wird gefordert. Gleichzeitig soll die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung illegaler und irregulärer Zuwanderung unter Beachtung der EU und UN-Vorgaben verstärkt werden.
Intensive Mitarbeit der Landtagsdelegation
Die Landtagsdelegation bestand in diesem Jahr neben der Vizepräsidentin Regine Lück aus den Abgeordneten Detlef Müller, Dr. André Brie und der Vizepräsidentin Silke Gajek. Alle wirkten aktiv an der Konferenz mit. Regine Lück, zweite Landtagsvizepräsidentin, verwies auf die Erforderlichkeit, den Kinder- und Jugendaustausch auch in der Ostseeregion weiter auszubauen. Die dritte Landtagsvizepräsidentin Silke Gajek in einer Stellungnahme zur demografischen Entwicklung auch auf die Ergebnisse der Enquete-Kommission des Landtages. Der Abgeordnete Detlef Müller hob die 25jährige, erfolgreiche Arbeit der Ostseeparlamentarier und die aktive Rolle des Landtages dabei hervor. Der Abgeordnete Dr. André Brie initiierte mit einer Stellungnahme zu den Plänen der EU-Kommission, die entsprechende Richtlinie zu überarbeiten, eine kontroverse Diskussion über die Arbeitnehmerentsenderichtlinie und die zukünftigen Bedingungen für grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Die aktive Rolle des Landtage in der Ostseeparlamentarierkonferenz wurde durch die von Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider zugeleiteten schriftlichen Berichte als Vorsitzende der Arbeitsgruppe „Nachhaltiger Tourismus“ und als Beobachterin der Ostseeparlamentarier bei der zwischenstaatlichen Helsinki-Kommission (HELCOM) unterstrichen. Darüber hinaus hat der Abgeordnete Jochen Schulte einen schriftlichen Bericht über seine Tätigkeit als Maritimer Berichterstatter vorgelegt.
Verhandlungserfolg bei landespolitischen Schwerpunkten
Die Delegationsleiterin und Landtagsvizepräsidentin Regine Lück äußert sich im Anschluss an die Konferenz: „Ich bin froh, dass wir unsere Änderungsanträge am Resolutionsentwurf durchsetzen konnten. Damit haben wir insbesondere im Bereich des für unser Land wichtigen „Nachhaltigen Tourismus“ wichtige Forderungen in die Resolution aufgenommen, von deren Umsetzung wir mit dem „Baltic Sea Tourism Center“ in Rostock profitieren werden. Der siebte Landtag sollte – wie wir das in den Vorjahren getan haben – der Resolution zustimmen und sich damit für die Umsetzung durch die nächste Landesregierung einsetzen. Im Rahmen dieser Jahreskonferenz haben wir unser „silbernes Jubiläum“ begehen können: 25 Jahre Ostseeparlamentarierkonferenz – das ist ein lebendiges Zeichen des grenzüberschreitenden Dialogs in der Ostseeregion. Wir dürfen nicht nachlassen, auch in schwierigen Zeiten mit unseren Nachbarn im Ostseeraum den konstruktiven Dialog aufrechtzuerhalten. Die Ostsee muss ein Meer des Friedens bleiben. Dazu tragen wir aktiv bei.“
Hier finden Sie weitere Informationen zur Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC).
