Erfolgreich ist für den Landtag am 5. September 2017 in Hamburg die 26. Ostseeparlamentarierkonferenz zu Ende gegangen. Aus dem Landtag mitgewirkt haben an dieser Jahreskonferenz unter der Leitung der Ersten Vizepräsidentin Beate Schlupp die Abgeordneten Dirk Friedriszik und Karsten Kolbe.
Inhaltliche Schwerpunkte der Jahreskonferenz
Insgesamt rund 190 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus nationalen und regionalen Parlamenten sowie parlamentarischen Organisationen des Ostseeraumes haben mit Experten aus Regierungen, Hochschule und Wirtschaft zum Nachhaltigen Tourismus, zur demokratischen Teilhabe im digitalen Zeitalter, zur Ostseekooperation und zur Wissenschaftspolitik beraten. Auch der Umgang mit Flüchtlingen wurde im Zusammenhang mit der Einsetzung der neuen Arbeitsgruppe thematisiert.
Sondermandate des Landtages verlängert
Der Abgeordnete und maritime Berichterstatter der BSPC Jochen Schulte hatte der Konferenz einen Bericht zur maritimen Politik 2016-2017 zugeleitet und die Landtagspräsidentin und HELCOM-Beobachterin der BSPC Sylvia Bretschneider hatte einen Bericht über die Wahrnehmung des BSPC-Beobachtermandates in der Zeit 2016-2017 vorgelegt. Beide Sondermandate des Landtages wurden durch den Ständigen Ausschuss der Konferenz einstimmig für die Zeit 2017-2018 bestätigt.
Landtagspräsidentin zur Berichterstatterin bestimmt
Darüber hinaus wurde Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider einstimmig zu Berichterstatterin der BSPC für den Themenkomplex „Nachhaltiger Tourismus“ bestimmt. Mit dieser neu geschaffenen Funktion zieht die Konferenz die Konsequenz aus dem erfolgreichen Abschluss der zu diesem Themenkomplex eingesetzten Arbeitsgruppe, die nach zwei Jahren intensiver Arbeit unter dem Vorsitz von Sylvia Bretschneider in Hamburg ihren Abschlussbericht vorgelegt hat. Die Übertragung dieses weiteren Sondermandates verdeutlicht nach Auffassung der Konferenzteilnehmer das hohe Ansehen, das der Landtag Mecklenburg-Vorpommern im Ostseeraum genießt.
Neue Arbeitsgruppe zu Migration und Integration beschlossen
In den kommenden zwei Jahren wird sich die neue Arbeitsgruppe der BSPC mit „Migration und Integration“ befassen. Damit wird ein Thema vertieft, das auch im Ostseeraum besonders sensibel ist – in der BSPC arbeiten von Russland über die skandinavischen und baltischen Staaten auch Polen und Deutschland mit. Auf der Grundlage von Expertenanhörungen und Stellungnahmen der Regierungen des Ostseeraumes sollen zunächst Zwischenergebnisse für die nächste Jahreskonferenz erarbeitet werden. Diese wird vom 26. bis 28. August 2018 in Mariehamn auf den Åland Inseln stattfinden.
Fazit der Delegationsleiterin
Die Delegationsleiterin und Erste Vizepräsidentin des Landtages Beate Schlupp äußert sich im Anschluss an die Konferenz: „Bemerkenswert ist für mich, dass es trotz zum Teil ganz unterschiedlicher politischer Grundeinstellungen der Delegationen gelungen ist, Kompromisse zu finden und die Resolution mit politischen Handlungsempfehlungen an die Regierungen des Ostseeraumes einstimmig zu verabschieden. Für uns als Land, in dem der Tourismus eine ganz besondere Rolle spielt, ist es ein schöner Erfolg und auch eine Verpflichtung, dass der Nachhaltige Tourismus einen deutlichen Schwerpunkt in der Resolution bekommen hat und dass der Landtag mit der neuen Berichterstatterin für Nachhaltigen Tourismus ein weiteres Sondermandat erhalten hat. Ich kann mir vorstellen, dass es für die neue Arbeitsgruppe zu Migration und Integration eine besondere Herausforderung sein wird, sich auf eine gemeinsame Herangehensweise und später auf Schlussfolgerungen und Ergebnisse zu verständigen. Bereits in den Diskussionen zu diesem Thema wurde in der Hamburger Konferenz deutlich, dass sich die Positionen der unterschiedlichen Delegationen deutlich unterscheiden – wie übrigens auch zum Teil die Positionen innerhalb der jeweiligen Delegationen.“
Weitere Informationen zur Ostseeparlamentarierkonferenz finden Sie auf der Seite www.bspc.net.
