In der heutigen des Rechtsausschusses am 11. Januar 2023 unter der Leitung des Vorsitzenden Michael Noetzel hat der Ausschuss über fünf Wahlprüfungsverfahren einstimmig abgestimmt. Insgesamt konnten somit die Wahlprüfungsangelegenheiten für die Wahl zum 8. Landtag Mecklenburg-Vorpommern endgültig im Ausschuss abgeschlossen werden. Die Beschlussempfehlung wird nun den Landtag erreichen.
Anschließend berichtete die Justizministerin Jacqueline Bernhardt über die verzögerte Verlegung eines Strafgefangenen in der JVA Waldeck vom geschlossenen in den offenen Vollzug. Ein Anlass hierfür war durch die Berichterstattung im Nordkurier („JVA-Mitarbeiter im Visier der Staatsanwaltschaft") vom 16.12.2022 gegeben. Hierbei stand zur Diskussion, ob die Verlegung des Gefangenen rechtmäßig stattgefunden habe.
Fortführend berichtete das Justizministerium über Gesetzgebungsverfahren sowie beabsichtigte Verwaltungsabkommen für das Jahr 2023. Hier seien unter anderem Änderungen im Landesrichtergesetz, Justizstrafvollzugsgesetz, Landesstiftungsgesetz und im kommunalen Standarderprobungsgesetz geplant. Außerdem werde es zu einer Anpassung des Verwaltungsabkommens mit der Freien und Hansestadt Hamburg hinsichtlich der Kosten im Zusammenhang mit den Verhandlungen in Staatsschutzsachen vor dem Oberlandesgericht Hamburg geben. Außerdem soll im Rahmen des Gemeinschaftsprogrammes „Digitaler Austausch Polizei und Justiz" eine gemeinsame Schnittstelle für ein digitales Vorgangsbearbeitungssystem der Polizei und der Justiz geschaffen werden.
Anknüpfend an den vorherigen Tagesordnungspunkt, wurde über weitere aktuelle Gesetzgebungsverfahren des Bundes mit Relevanz für den Landeshaushalt berichtet. Hierbei verwies das Justizministerium unter anderem auf die Einführung von Videogerichtsverhandlungen und die Überarbeitung des Sanktionsrechts.
Abschließend berichtete die Justizministerin auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Jahresabrechnung, der Vermögensübersicht und dem Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks der Stiftung für Klima- und Umweltschutz MV. Hierbei betonte sie, dass die Unterlagen nach einer Fristverlängerung fristgerecht am 9. Dezember 2022 bei der Stiftungsaufsicht eingegangen seien und sich derzeit in Prüfung befänden. Des Weiteren werde zurzeit geprüft, in welchem Umfang die Unterlangen dem Rechtsausschuss zur Verfügung gestellt werden können. Ein Antrag auf Aktenherausgabe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN wurde mehrheitlich abgelehnt.
