29. Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC): "Vision 2030" für die Ostsee: Zusammenhalt trotz Distanz
Am 24. August fand die 29. Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) statt. Da das Treffen in Vilnius aufgrund der pandemiebedingten Beschränkungen abgesagt werden musste, wurde die Konferenz zum ersten Mal seit ihrer Gründung im Jahr 1991 in digitaler Form abgehalten. Trotz des ungewöhnlichen Formats und der damit verbundenen Einschränkungen kamen insgesamt 140 Vertreterinnen und Vertreter der Regierungen, Parlamente, internationalen und regionalen Organisationen und Institutionen zusammen, um über die aktuellsten Herausforderungen im Ostseeraum zu diskutieren. In drei Sitzungen, die durch das übergreifende Thema „Vision 2030: Handeln für die Zukunft der Ostseeregion“ verbunden waren, wurden Fragen der Nachhaltigkeit, des Meeresumweltschutzes sowie der Migration und Integration beleuchtet und besprochen.
Auch in diesem Jahr verabschiedeten die Delegierten einstimmig die Konferenzresolution, was dem Präsidenten der 29. BSPC, Herrn Valerijus Simulik, Anlass gab, mit Stolz die traditionell konstruktive, kooperative und kompromissorientierte Arbeitsatmosphäre der Ostseeparlamentarierkonferenz zu betonen. In der Resolution werden die Regierungen der Staaten der Ostseeregion, der Ostseerat und die EU aufgerufen, ihre Arbeit in Bereichen wie der Bekämpfung der Folgen der COVID-19-Pandemie, dem Schutz der Meere und Ozeane, der Digitalisierung sowie der Migration zu intensivieren und interregionale Kooperation in diesen Themenfeldern zu fördern.
Mehrmals hervorgehoben wurde während der Konferenz die besondere Bedeutung des internationalen parlamentarischen Austausches gerade in Zeiten, die durch Grenzschließungen und Beschränkungen persönlicher Begegnungen gekennzeichnet sind. Die BSPC bleibe auch in Pandemie-Zeiten ein wichtiges Forum, in dem Brücken geschlagen, Erfahrungen ausgetauscht und der politische Dialog über gemeinsame Probleme und Lösungen aufrechterhalten werden.
Die Situation in Belarus und die Herausforderung für Demokratie
Auch wenn die aktuellen Entwicklungen in Belarus nicht auf der Tagesordnung standen, wurden sie in den Eröffnungsreden des Präsidenten der Republik Litauen, Herrn Gitanas Nausėda, und des Sprechers des Seimas der Republik Litauen, Herrn Viktoras Pranckietis, explizit angesprochen. Dabei wurde daran erinnert, dass für die Baltischen Staaten die unterstützenden Worte aus dem Ausland bei der demokratischen Transition vor 30 Jahren eine nicht zu unterschätzende Rolle spielten. Darüber hinaus wurde bemerkt, dass eine Zukunftsvision für die Ostseeregion auch Belarus einschließen würde. Auch Frau Silja Dögg Gunnarsdottir, Präsidentin des Nordischen Rates, und Frau Oddný G. Harðardóttir, Vizepräsidentin des Nordischen Rates, wiesen auf die Notwendigkeit hin, das Volk von Belarus bei einem friedlichen Übergang zur Demokratie zu unterstützen.
Die aktuellen Herausforderungen für Demokratie – vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie sowie der sich verändernden Medienlandschaft – wurden als Schwerpunkte des schwedischen BSPC-Vorsitzes für das 30. Jubiläumsjahr der Ostseeparlamentarierkonferenz identifiziert.
Munitionsaltlasten in der Ostsee – altes Problem, neue Lösungsansätze
Fragen vom Meeressicherheit und -schutz gehören traditionell zu den Bausteinen der internationalen und zwischenparlamentarischen Kooperation in der Ostseeregion. Auch wenn Munitionsaltlasten am Meeresboden ein altbekanntes Problem darstellen, ist das Thema nicht weniger strittig. Desto bemerkenswerter ist die Tatsache, dass die Resolution der 28. Ostseeparlamentarierkonferenz eine grenzüberschreitende nachhaltige Strategie für den Umgang mit Blindgängern und vergrabener/abgelagerter Munition in der Ostsee forderte. Auf Basis dieses Resolutionspunktes wurde im November 2019 Herr Peter Stein, Mitglied des Deutschen Bundestags, zum BSPC-Berichterstatter für Munitionsaltlasten ernannt.
Bei der 29. BSPC stellte Herr Stein seinen ersten Zwischenbericht vor, der einen Überblick über die existierenden nationalen und internationalen Projekte zu Altmunitionen und Sprengstoffen in der Ostsee bietet. Darüber hinaus unterbreitete den Vorschlag, weiterhin in Richtung Standardisierung des Datenflusses und des flächendeckenden Monitorings zu arbeiten sowie einen freiwilligen Geberfonds für die Räumung der Munitionsaltlasten einzurichten.
In diesem Zusammenhang begrüßte auch, Frau Beate Schlupp, Erste Vizepräsidentin des Landtages, in ihrem Bericht über die Arbeit der Helsinki Kommission (HELCOM) einerseits die Priorisierung des Themas Munitionsaltlasten, Schiffswracks und Geisternetze durch den deutschen HELCOM-Vorsitz 2020–2022 und andererseits die Bemühungen, entsprechende Ziele und Maßnahmen in den aktualisierten HELCOM Ostseeaktionsplan einfließen zu lassen.
Abschlussbericht der BSPC Arbeitsgruppe „Migration und Integration“
Das Thema Migration und Integration hat nach wie vor auch für die Länder der Ostseeregion hohe Priorität. Die 2017 gegründete BSPC Arbeitsgruppe „Migration und Integration“ schloss ihr dreijähriges Mandat ab und stellte bei der Konferenz ihren Abschlussbericht inklusive Handlungsempfehlungen vor. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Herr Hans Wallmark, betonte zunächst die Tatsache, dass Fragen der Migration und Integration in erster Linie im Bereich der nationalen juristischen Kompetenz liegen und dass es diverse nationale Ansichten, Prioritäten, Strategien und Traditionen gäbe. Gerade deshalb sei Erfahrungs- und Perspektivenaustausch besonders wichtig und fruchtbar. Hervorgehoben wurde die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit den im Integrationsbereich tätigen zivilgesellschaftlichen Akteuren, die Bedeutung der Diversitätsförderung und des innergesellschaftlichen Zusammenhalts sowie der Harmonisierung – unter Beachtung individueller Gegebenheiten der Länder – von Rückführungspraktiken, Bearbeitung von Asylanträgen und Standards der Aufnahmeeinrichtungen für Minderjährige.
Berichte des Landtages bei der 29. BSPC
Traditionell werden auf der Konferenz die Berichte der BSPC-Beobachter und Berichterstatter vorgestellt. Der Landtag ist stolz, drei Berichterstattungsmandate ausführen zu dürfen. Als Maritimer Berichterstatter informierte Herr Jochen Schulte die Delegierten zunächst über die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Integrierten Maritimen Politik. Dabei ging er auf die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Kreuzfahrtschifffahrt, Werften und Zulieferer, das von der EU beschlossene Konjunkturpaket und die Soforthilfen für Fischerei und Aquakultur sowie die bevorstehende Reduktion der CO2-Emissionen der Schifffahrt. Nicht zuletzt sprach er über die vom US-Amerikanischen Senat verhängten Sanktionen gegen am Nord Stream 2 beteiligten europäischen Firmen und betonte, dass es dabei auch um die Souveränität der EU gehe.
Als BSPC-Beobachterin bei HELCOM fasste Frau Beate Schlupp die Arbeit der Kommission im vergangenen Jahr zusammen. Sie sprach unter anderem über die laufende Aktualisierung des HELCOM Ostseeaktionsplans und die Ergebnisse des 41. Ministertreffens.
Zusätzlich wurde durch Frau Beate Schlupp auch der Bericht über die Fortschritte und Entwicklungen im Bereich des nachhaltigen Tourismus vorgetragen. Aufgrund der Grenzschließungen und Kontakteinschränkungen hätte die Tourismusindustrie einen schweren Schlag erlitten. Während Prognosen zufolge sich der Binnentourismus in Europa schneller erholen solle, sei der bereits entstandene Schaden enorm. Gleichzeitig könne die Krise als Gelegenheit gesehen werden, über die strukturelle Transformation des Tourismus und der Mobilität nachzudenken. In diesem Zusammenhang könnte das Tourismus- und Verkehrspaket der Europäischen Kommission vom Mai 2020 einen wichtigen Anstoß in Richtung Nachhaltigkeit und Digitalisierung bieten.
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern wird durch sechs Delegationsmitglieder in der Konferenz vertreten, zu denen Frau Landtagspräsidentin Birgit Hesse (SPD), Frau Erste Vizepräsidentin Beate Schlupp (CDU), die Abgeordneten Herr Dirk Friedriszik (SPD), Herr Karsten Kolbe (DIE LINKE), Herr Nikolaus Kramer (AfD) sowie Herr Jochen Schulte (SPD) als Berichterstatter für Integrierte Maritime Politik zählen.
Weitere Informationen einschließlich Programm und Berichte sind aufrufbar unter: http://www.bspc.net
